Tokio herzt China und brüskiert die USA

15. Dezember 2009, 18:40
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Das Hofamt war verstört: Japans Premier drückte eine Audienz des chinesischen Vizepräsidenten beim Kaiser durch

Yukio Hatoyama will die Beziehungen zu China aufwerten und den Abzug der US-Armee erreichen.

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Rechtsnationale Demonstranten vor Japans Kaiserpalast in Tokio haben am Dienstag bei einer Audienz des Tenno für den chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping für einen Eklat gesorgt. Während sich im Palast der Tenno mit Xi 20 Minuten unterhielt, lärmten vor den Mauern einige hundert selbsternannte fähnchenschwingende Kaisertreue. Sie witterten in dem eilig anberaumten Treffen einen Kniefall vor China.

Auslöser des Auflaufs war ein beispielloser Bruch der höfischen Etikette durch Japans neuen Premier Yukio Hatoyama. Der hatte erst vorige Woche das kaiserliche Hofamt mit der Anordnung brüskiert, kurzfristig die Audienz zu organisieren. Bis dahin hatten die Hofbeamten, die im Ruf stehen, weit konservativer als der Kaiser zu sein, der chinesischen Seite aus bürokratischen Gründen eine Absage erteilt. Peking hatte nicht, wie vom Hofamt als Mindestvorbereitungszeit gefordert, einen Monat, sondern nur 19 Tage vor dem Besuch ein Gesuch eingereicht.

Doch der Regierungschef bewies, dass er die im Wahlkampf versprochene Verbesserungen der Beziehungen mit China und die Arbeit an einer ostasiatischen Gemeinschaft für wichtiger hält als höfisches Protokoll. Xi, der als Favorit für die Nachfolge von Chinas Präsident Hu Jintao gilt, spielt für Hatoyama eine Schlüsselrolle. "Japan und China haben strategische und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen geschmiedet, aber um sie zu verwirklichen, braucht es meines Erachtens die große Kraft von Vizepräsident Xi" , schmeichelte Hatoyama seinem Gast.

Japans und Chinas Wirtschaft sind inzwischen verwoben wie nie zuvor in der Geschichte. Das Reich der Mitte ist Japans Haupthandelspartner; Japan erzielt sogar einen Handelsbilanzüberschuss, weil seine Unternehmen Chinas Exportfabriken mit wichtigen Bauteilen und Maschinen beliefern. Aber politisch knirscht es wegen der rasanten Aufrüstung von Chinas Militär und der Drohgebärden gegen Taiwan. Gestritten wird vor allem aber über Chinas Gasförderung in einem Seegebiet, das Japan als seine Wirtschaftszone ansieht. Was lag angesichts dieser Gemengelage näher, als Staatsgast Xi die gleiche Ehre wie Hu zu gewähren? Chinas amtierender Herrscher durfte in seiner Zeit als Vizepräsident 1998 ebenfalls den Tenno besuchen.

"Schmerzhafte Logik"

Japans konservative Kreise kritisierten Hatoyamas Regelverstoß. Der Chef des Hofamts, Shingo Haketa, lehnte sich ungewohnt offen auf. Der Fall werde Besorgnis über die Rolle Ihrer Majestät auslösen, hatte er vorigen Freitag bei einer Pressekonferenz gewarnt. "Die Logik, eine Audienz zu gestatten, weil China politisch wichtig ist, ist schmerzhaft" , meinte er, "es ist mein ernsthafter Wunsch, dass derartige Dinge nie wieder passieren."

Stellvertretend für die Regierung bügelte Ichiro Ozawa, der mächtige Generalsekretär der regierenden DPJ und vermeintliche Fädenzieher hinter Hatoyamas Machtwort, Haketa ab. Er solle zurücktreten, wenn ihm die Politik der Regierung nicht passe. Japans Wirtschaft stellte sich derweil hinter Hatoyama.

Ironischerweise begleitete Hatoyama das Werben um den Rivalen China mit einer Brüskierung seines Alliierten USA. Die bilaterale Sicherheitsallianz ist zwar auch für Hatoyama das Fundament der Außenpolitik. Aber er hat den Wählern versprochen, mit den USA auf Augenhöhe zu verhandeln und bei Bedarf auch nein zu sagen.

Am Dienstag hielt er nun Wort. Zwar beschloss die Regierung, grundsätzlich an der 2006 von der vorigen Regierung vereinbarten Verlegung von Teilen des US-Luftwaffenstützpunktes in Futenma auf der südjapanischen Insel Okinawa festzuhalten. Aber sie will in den nächsten Monaten, wie im Wahlkampf versprochen, nach einem neuen Standort außerhalb Okinawas zu suchen, um die Lasten der Insulaner zu vermindern. (Martin Kölling aus Tokio/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

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    Ungewöhnliches Privileg: Chinas Vizepräsident Xi Jinping (re.), der als Nachfolger von Staatschef Hu Jintao gilt, bekam 20 Minuten Audienz bei Japans Kaiser Akihito.

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