Kärntner Zukunftsfonds ohne Zukunft

15. Dezember 2009, 18:07
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Trotz Rekordschulden und drohender Landespleite werden in Kärnten weiterhin locker Millionen verteilt

Es war der letzte Auftrag, den der verunfallte BZÖ-Gründer und Landeshauptmann Jörg Haider seinen Erben hinterlassen hatte: 1000 Euro sollten für jeden Jugendlichen ausbezahlt werden, unabhängig davon ob arm oder reich geboren. Die jungen Leute zwischen 16 und 18 Jahren sollten sich damit eine Startwohnung oder den Führerschein finanzieren: Kostenpunkt: 12 Millionen Euro.

Das Füllhorn, das trotz nie dagewesenen Schuldenrekords des Landes Kärnten die Ausschüttung an künftige orange Jungwähler ermöglichen soll, ist der Zukunftsfonds. Das Land Kärnten leistet sich nach Haiders Willen auch Müttergeld. Mütter ab 60, die über keine eigene Pension verfügen, erhalten monatlich bis zu 150 Euro. Jährlich müssen dafür 1,7 Mio. Euro aufgewendet werden. Sie kommen sowie das Geld für den der Teuerungsausgleich, der auch heuer mitten im Poker um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria von Haiders Nachfolger Grehard Dörfler und Finanzreferent Harald Dobernig bar ausbezahlt wurde, aus dem Zukunftsfonds. Ebenso der Gratiskindergarten (6,8 Mio. Euro), der dem Koalitionspartner ÖVP zugestanden wurde.

Der Zukunftsfonds stellt jetzt mit 502 Mio. Kernvermögen plus 140 Mio. Euro, die für den Koralmtunnel extra beiseitegelegt wurden, Kärntens einzige verbliebene Geldreserve dar. Gespeist wird der Fonds aus dem Verkauf der Anteile an der Hypo Alpe Adria Group an die Bayern LB, die den Kärntnern 2007 rund 831 Mio. Euro in die Kassen spülte.

Das Hypo-Geld sollte eigentlich für "nachhaltige Kärntner Zukunftsprojekte" reserviert werden. Doch von Anfang an war der Zukunftsfonds wie das bereits in den Jahren davor verscherbelte Kärntner Familiensilber von akutem Geldschwund bedroht. Insgesamt 297,4 Mio. Euro wurden daraus - wie der Standard unter Berufung auf den jüngsten Landesrechnungshofbericht berichtete - bereits ausgegeben oder verplant.

Zweckentfremdung

So wurde der Zukunftsfonds nicht nur zum Stopfen des maroden Landesbudgets, das für 2010 einen Schuldenrekord von 2,5 Milliarden prognostiziert, zweckentfremdet: Bisher flossen daraus 62 Mio. Euro ins Budget. Sogar Straßenprojekte wie etwa die Umfahrung von Bad Sankt Leonhart oder der Ankauf von Seen, die der ÖGB abstoßen musste, konnten nur über den Zukunftsfonds finanziert werden. Vor allem für orange Prestigeprojekte des verstorbenen Landeshauptmannes Haider wurde viel Geld flüssig gemacht, so etwa für die Musikakademie Ossiach, oder für Haiders kulturelles Flaggschiff, die Wörtherseebühne, die jährlich bodenlose Abgänge produzierte. Auch Haiders Kicker vom SK Austria Kärnten wurden vor dem finanziellen und sportlichen Absturz bewahrt.

Aus den Millionen für die "Zukunft Kärntens" profitierten auch Privatinvestoren, zumeist Haider-Freunde und Gönner. So etwa konnte der Errichter des Golfplatzes Sankt Georgen, ein langjähriger Mitstreiter Haiders mit Unterstützung der rot regierten Stadt Sankt Veit an der Glan aus dem Zukunftsfonds rund 1 Mio. Euro lukrieren, ebenso das Tibet-Hotel in Hüttenberg, wo Haiders ehemaliger Pressesprecher Karl Heinz Petritz als Geschäftsführer werkt.

Auch die sechs Millionen eines Steuerberaters, der kurzzeitig von Haider und VP-Chef Josef Martinz beim Hypo Deal mit dem Bayern eingeschaltet wurde, sollen aus dem Zukunftsfonds stammen.

Locker beim Geldverteilen zeigt man sich in Kärnten auch bei der Traditionspflege. Wie aus dem Kulturbericht hervorgeht wurden allein 13 Mio. für "Brauchtum und Heimatpflege" ausgegeben. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

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