"Katastrophe von Kärnten" belastet CSU schwer

15. Dezember 2009, 18:05
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verspricht, das Debakel um den HGAA-Kauf aufzuklären. Die BayernLB will er möglichst rasch verkaufen

"Bitte, meine Damen und Herren ..." Es ist kurz nach 15 Uhr, als Barbara Stamm (CSU) im bayerischen Landtag das Mikrofon ergreift. Doch die Parlamentspräsidentin kommt kaum zu Wort, so laut ist das Gejohle. Schließlich gelingt es ihr doch, und sie mahnt: "Bedenken Sie, dass wir hier über Menschen sprechen."

Es ist eine turbulente Sitzung, die an diesem Dienstag im Münchener Maximilianeum stattfindet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht nicht eben vor Kraft strotzend am Rednerpult und gibt eine Regierungserklärung zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich ab. "Diese Dinge sind ein Debakel", räumt er gleich ein. "Gigantische Beträge" (3,75 Milliarden Euro) seien vernichtet worden, daher herrsche "Pflicht zur Aufklärung". Abgesehen von einem U-Ausschuss des Landtages werden sich darum auch Anwälte kümmern - "ohne Rücksicht auf Personen".

Seine Regierung habe den Einstieg der BayernLB bei der Hypo "immer für falsch gehalten", sagt Seehofer, und sofort schwillt der Lärmpegel im Saal wieder an. Doch den einen Namen erwähnt Seehofer nicht. Sein Vorvorgänger, Edmund Stoiber (CSU), bleibt unerwähnt und ist dennoch präsent. Denn jeder weiß: Stoiber war es, der die Expansion der Landesbank forcierte. Von ihm aber hat man seit Tagen gar nichts mehr gehört.

Also bleibt Seehofer vorerst nichts anderes übrig, als in die Zukunft zu blicken. "So schnell wie möglich und so bald es die Marktlage erlaubt", möchte die Regierung nun die BayernLB verkaufen. Das Land wolle Träger einer Förderbank sein, aber keine Geschäftsbank mehr besitzen.

An Österreichs Nasenring

Die Opposition jedoch besänftigt das nicht. Von "Nieten im Nadelstreif", von "politischen Nullen" und von der "Katastrophe in Kärnten" spricht SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die bayerische Regierung habe sich beim Rückzug von der HAAG "von den Österreichern am Nasenring durch die Manege ziehen lassen". Dies werde "als Schandfleck in Bayerns Geschichte eingehen".

In den Reihen der CSU sind viele Gesichter mit zusammengepressten Lippen zu sehen. Auch abseits des Fiaskos der BayernLB läuft es schlecht für die CSU: Ihr Shooting-Star, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ist wegen seiner Informationspolitik zu Afghanistan schwer unter Druck.

Nicht nur bei der Landtagswahl vor einem Jahr, auch bei der Bundestagswahl im September schnitt die CSU historisch schlecht ab. Und nun wollen sich viele Bürger auch noch per Volksentscheid gegen die von der CSU initiierte Aufweichung des Rauchverbots wehren, was einer Watschn für die Regierung gleichkommt. Ihr bleibt ein Trost: Der Volksentscheid kommt eindeutig billiger als das Fiasko der Landesbank.  (Birgit Baumann, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

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