Kärntner Bakschisch-Politik

15. Dezember 2009, 18:05
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Wie die Verantwortlichen am Wörtersee die Steuerzahler verhöhnen

Das hämische Grinsen von BZÖ-Chef Uwe Scheuch am Runden Tisch des ORF am Montagabend sprach für sich: Alles lei lei in Kärnten. Am Dienstag legte Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach, sprach erneut von "monetärem Abwehrkampf" und versicherte: "Wir sind nicht so neger, wie man glaubt, das schreiben zu müssen." Denn: "Kärnten war zweimal Sieger, einmal beim Verkauf der Hypo und auch jetzt." Scheuch forderte dafür sogar Dankbarkeit ein: "Eigentlich müsste sich das Volk dafür bei den Politikern bedanken, dass uns das gelungen ist."

Angesichts dieser Aussprüche von Kärntner Spitzenpolitikern muss sich jeder Steuerzahler - jawohl - verarscht vorkommen. Wenn dann noch Scheuch jubiliert, man habe "Begehrlichkeiten auf Kärntner Vermögenswerte wie den Zukunftsfonds abwehren können", muss man sich fragen, wer eigentlich die Raubritter sind. Auch wenn Finanzminister Josef Pröll im ZiB-Studio fast der Kragen platzte: Diese ganz besondere Kärntner Sicht hat sich auch die ÖVP im Lande zu eigen gemacht. VP-Chef Josef Martinz freute sich genauso, dass "ein großer Kelch an uns vorübergegangen" ist. Er ist nur an die Steuerzahler in ganz Österreich weitergereicht worden, weil die von Kärnten geschmähte Bundesregierung verhindert hat, dass Kärnten pleitegegangen ist.

Und es ist ein Stück Dreistigkeit mehr, dass BZÖ und ÖVP gemeinsam eine von Scheuch verfasste handschriftliche Resolution verabschiedet haben, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die "permanente Kärnten-feindliche (sic!) Berichterstattung des ORF zu beenden". Ergänzend heißt es, dass damit ausdrücklich "der Wiener ORF" und nicht das Landesstudio in Kärnten gemeint sei.

Im Klartext: Die Bundesregierung soll auf dem Küniglberg und in der Argentinierstraße einmarschieren, für Kärntner Wasserstandsmeldungen, die Dauerpräsenz von Ein Schloss am Wörtersee und des Haider-Songs Mei liabste Weis im Radio sorgen. Dass die ORF-Journalisten unabhängig sind, das hat sich offenbar bis zur Kärntner ÖVP und dem BZÖ nicht herumgesprochen.

Dabei hat sich Dörfler so bemüht, zumindest eine der Kärntner Traditionen in die Bundeshauptstadt zu bringen: Er steckte nach der nächtlichen Marathonsitzung einem Amtshelfer im Finanzministerium 50 Euro zu, da dieser "so lange durchgehalten" habe.

Bevor er sich nach Wien aufmachte, hat sich der mildtätige Landesvater nicht nehmen lassen, persönlich Kärntner zur Kasse zu begleiten, die sich den Hunderter Teuerungsausgleich abholen wollten. Dann gibt es noch das Müttergeld und für Jugendliche tausend Euro, damit sich der Führerschein ausgeht - das war die letzte Verfügung von Jörg Haider vor seinem Unfalltod. Und sein Wille geschehe, egal, wie die Budgetlage aussieht.

Dass Kärnten bei einem Budget von rund zwei Milliarden Euro eine Haftung für die Hypo Alpe Adria von 18 Milliarden Euro übernommen hat, ist fahrlässiger Leichtsinn. Deshalb müssen jetzt alle Steuerzahler in Österreich einspringen. Es ist nur recht und billig, wenn die Kärntner nun ihren Zukunftsfonds, aus dem die persönlich verteilten Zuwendungen herkommen, plündern müssen, um die 200 Millionen Euro, die sie in die Hypo Alpe Adria nachschießen müssen, aufzubringen.

Schier unerträglich ist es für alle Steuerzahler, sich die Kärntner Lobeshymnen anhören zu müssen und die Bakschisch-Mentalität - Geld bar aufs Handerl - weiterhin dreist vorgeführt zu bekommen. Es sollten nicht nur die Haftungen für Bundesländer überlegt werden, sondern auch Haftungen für Politiker, die ein solches Desaster verantworten. Dann würden auch Wörthersee-Falotten kleinlauter auftreten. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

 

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