Staatsanwalt gibt Causa Immofinanz ab

15. Dezember 2009, 18:00
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Haslhofer wechselt Abteilung und Beruf - Meinl-Ankläger bekommt neuen Partner

Wien - Justizinterner Knalleffekt in der Causa Immofinanz/Constantia. Staatsanwalt Norbert Haslhofer, der das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Immochef Karl Petrikovics und zahlreiche andere wegen Untreueverdachts Beschuldigte (für die allesamt die Unschuldsvermutung gilt) bisher geführt hat, gibt den Fall ab.

Der Fall Immofinanz, zu dem auch die Causa Buwog rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Berater Walter Meischberger und Peter Hochegger zählt (sie haben ihre Honorare nicht versteuert), ist extrem komplex und auch mengenmäßig höchst umfangreich. Der Akt besteht aus mehr als 10.000 Aktenordnern, die elektronisch erfasstenTeile nicht eingerechnet.

Grasser wurde in der Causa Buwog (es geht um aufklärungswürdige Vorgänge beimVerkauf der Bundeswohnungsgesellschaften an die Immofinanz) übrigens bis jetzt noch nicht einvernommen.

Staatsanwälte rotieren

Haslhofer, ehedem Richter am Landesgericht Linz, will mittelfristig den Beruf wechseln und Rechtsanwalt werden, erzählt man amWiener Straflandesgericht. In einer Mitteilung, die die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag ausgesendet hat, wurde seinAbgang aus der Wirtschaftsgruppe so erklärt: "Haslhofer wird auf eigenen Wunsch hin zufolge langfristig geplanter beruflicher Veränderung eine mit allgemeinen Strafsachen befasste Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien übernehmen."

Insgesamt setzt sich dadurch ein Personenkarussel bei den großen derzeit in Wien anhängigen Strafverfahren in Gang. Die Staatsanwälte Gerald Denk, Peter Vesely und Claudia Zöllner werden die Immofinanz weiterbetreuen; zumindest Denk war schon in den vergangenen Monaten mit der Causa befasst.Er war Haslhofer imSommer zur Seite gestellt worden. Die drei Anklagevertreter sind nicht freigestellt für die Causa Immofinanz; sie müssen also auch andere Fälle bearbeiten.

Vesely hat sich zuletzt mit Staatsanwalt (und Ex-Rechtsanwalt) Markus Fussenegger um die Strafsache Meinl gekümmert. Diese haarige Causa wird Fussenegger nun gemeinsam mit Volkert Sackmann bearbeiten. Ein neuer Gutachter (der alte, Thomas Havranek, wurde ja abberufen) ist noch immer nicht bestellt. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

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