Nun das "Haut's die Ausländer"-Spiel

15. Dezember 2009, 17:47
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Die Eigentümer aus Bayern haben sich bei der Hypo-Rettung korrekt verhalten

Man kann der BayernLB viel vorwerfen – aber dass sie jetzt nicht mehr Geld in die Kärntner Hypo einschießt als sie unbedingt muss, ist rechtlich korrekt und geschäftlich verständlich. Wenn der allseits geschätzte Wirtschaftskammerpräsident Chtistoph Leitl darüber im ORF seinen Zorn auslässt und andere von unverantwortlichem Verhalten sprechen, dann haben sie sich nie mit der Einrichtung der Kapitalgesellschaft auseinandergesetzt.

Anders als ein persönlich haftender Gesellschafter haftet ein Aktionär (ebenso wie ein GmbH-Gesellschafter) nur mit seinem eingesetzten Kapital. Bei einer Pleite ist dieses Geld verloren, aber eine Nachschusspflicht gibt es nicht – weder juristisch noch moralisch. Da kann man noch so lautstark über die "Verantwortung der Eigentümer" lamentieren, wie es Finanzminister Josef Pröll tat.

Bei einer normalen Unternehmenspleite sind es die Gläubiger, die dann durch die Finger schauen.  Sie können sich nur noch an der Konkursmasse schadlos halten.

Doch bei Banken einer gewissen Größe gilt ein erweiterter Schutz der Gläubiger – das sind die Kontoinhaber und alle anderen, die ihr Geld der Bank anvertraut haben. Kein Staat lässt solche Institute pleite gehen – und springt auf irgendeine Weise ein.

Daher war in den wochenlangen Verhandlungen über die Hypo-Rettung das einzige Druckmittel der Republik gegen die BayernLB die Aussicht, dass die Münchner bei einer Hypo-Pleite auch ihre Kreditlinien abschreiben müssten. Aber die waren offenbar nicht ganz so groß (oder wurden rechtzeitig zurückgefahren), woraus sich der recht bescheidene Zuschuss von 825 Millionen Euro ergab.

Das Land Kärnten hatte sich wochenlang auf den Standpunkt zurückgezogen, dass es als Minderheitseigentümer überhaupt keine Verpflichtungen habe – wohl war, wäre da nicht das Detail einer 18-Milliarden-Landeshaftung gewesen. Allein daraus ergab sich der doch recht hohe Anteil des Landes (200 Millionen) an der Hypo-Rettung.

Die Grazer Wechselseitige hatte weder Kredite noch Haftungen. Deshalb konnte sie fast unbeschadet davon spazieren. Das mag unfair ausschauen, aber ist es nicht: Ihr einst teuer erworbener Anteil ist weg.

Bayern hat insgesamt den größten Schaden erlitten, vor allem weil sie von den Kärntnern beim Kauf der Hypo über den Tisch gezogen wurden. Wer ihnen jetzt noch Vorwürfe macht,  egal ob in Wien oder Klagenfurt, der spielt das alte "Haut's die Ausländer"-Spiel, mit dem vom eigenen Versagen abgelenkt werden soll.

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