Die Eigentümer aus Bayern haben sich bei der Hypo-Rettung korrekt verhalten
Man kann der
BayernLB viel vorwerfen – aber dass sie jetzt nicht mehr Geld in die Kärntner
Hypo einschießt als sie unbedingt muss, ist rechtlich korrekt und
geschäftlich verständlich. Wenn der
allseits geschätzte Wirtschaftskammerpräsident Chtistoph Leitl darüber im ORF
seinen Zorn auslässt und andere von unverantwortlichem Verhalten sprechen, dann
haben sie sich nie mit der Einrichtung der Kapitalgesellschaft
auseinandergesetzt.
Anders als ein
persönlich haftender Gesellschafter haftet ein Aktionär (ebenso wie ein
GmbH-Gesellschafter) nur mit seinem eingesetzten Kapital. Bei einer Pleite ist
dieses Geld verloren, aber eine Nachschusspflicht gibt es nicht – weder
juristisch noch moralisch. Da kann man noch so lautstark über die "Verantwortung der Eigentümer" lamentieren, wie es Finanzminister Josef Pröll
tat.
Bei einer
normalen Unternehmenspleite sind es die Gläubiger, die dann durch die Finger
schauen. Sie können sich nur noch an der
Konkursmasse schadlos halten.
Doch bei Banken einer gewissen Größe gilt ein
erweiterter Schutz der Gläubiger – das sind die Kontoinhaber und alle anderen,
die ihr Geld der Bank anvertraut haben. Kein Staat lässt solche Institute
pleite gehen – und springt auf irgendeine Weise ein.
Daher war in den
wochenlangen Verhandlungen über die Hypo-Rettung das einzige Druckmittel der
Republik gegen die BayernLB die Aussicht, dass die Münchner bei einer
Hypo-Pleite auch ihre Kreditlinien abschreiben müssten. Aber die waren offenbar
nicht ganz so groß (oder wurden rechtzeitig zurückgefahren), woraus sich der
recht bescheidene Zuschuss von 825 Millionen Euro ergab.
Das Land Kärnten
hatte sich wochenlang auf den Standpunkt zurückgezogen, dass es als
Minderheitseigentümer überhaupt keine Verpflichtungen habe – wohl war, wäre da
nicht das Detail einer 18-Milliarden-Landeshaftung gewesen. Allein daraus ergab
sich der doch recht hohe Anteil des Landes (200 Millionen) an der Hypo-Rettung.
Die Grazer
Wechselseitige hatte weder Kredite noch Haftungen. Deshalb konnte sie fast
unbeschadet davon spazieren. Das mag unfair ausschauen, aber ist es nicht: Ihr
einst teuer erworbener Anteil ist weg.
Bayern hat
insgesamt den größten Schaden erlitten, vor allem weil sie von den Kärntnern
beim Kauf der Hypo über den Tisch gezogen wurden. Wer ihnen jetzt noch Vorwürfe
macht, egal ob in Wien oder Klagenfurt,
der spielt das alte "Haut's die Ausländer"-Spiel, mit dem vom eigenen Versagen
abgelenkt werden soll.
