Hannes Swoboda glaubt, dass das Geld für den Irak-Krieg besser in eine Lösung des isrealisch-palästinensischen Konfliktes investiert hätte werden sollen.
Der Vertrag von Lissabon zwingt nun auch nationale Politiker sich mehr mit der EU auseinanderzusetzen, so Swoboda.
Dass die Türkei in naher Zukunft der EU beitreten darf, kann sich Swoboda nicht vorstellen: "Mit der derzeitigen Gesetzgebung gibt es keinen Beitritt."
Die Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent für EU-Beamte, wird auch den Parlamentariern ein Plus am Konto bringen. Hannes Swoboda will seinen Zusatzverdienst nicht persönlich in Anspruch nehmen, sondern für Informationsdienste verwenden, sagt er im Gespräch mit derStandard.at in Straßburg.
Der Vertrag von Lissabon wird die nationalen Politiker, laut Sowoboda, dazu zwingen sich mehr mit der EU auseinanderzusetzen. Ein wichtiger Kommissarsposten für Österreich sei nicht gleichbedeutend mit größerem Einfluss. Swoboda über den künftigen Kommissar Hahn: "Er ist nicht Vertreter Österreichs in der europäischen Kommission." Das Verbot der kurdischen Partei in der Türkei nennt Swoboda eine Fehlentscheidung - auch im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.
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derStandard.at: Es soll für die EU-Bediensteten eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent geben, auch die EU-Parlamentarier betrifft das. Finden Sie das gerechtfertigt?
Swoboda: Ich hätte mir sowohl für die Beamten als auch Politiker eine niedrigere Steigerung gewünscht, wobei es stimmt, dass die Steigerungen zeitverzögert im Unterschied zu den nationalen Beamten erfolgen. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass diese Zeitautomatik nicht eintritt. Ich bin nicht zufrieden mit dieser Entscheidung.
derStandard.at: Können Sie sich vorstellen auf einen Teil ihrer Gehaltserhöhung zu verzichten?
Swoboda: Ich werde das, was ich mehr erhalte, für Informationstätigkeiten verwenden und diese Ausgaben auch auf meiner Internetseite veröffentlichen.
derStandard.at: Der Rat der EU steht vor der Entscheidung diese unpopuläre Gehaltserhöhung vor der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen, oder andererseits sich durch Klagen von EU-Beamten eine Niederlage einzuhandeln. Wie soll der Rat reagieren?
Swoboda: Er soll die Gehaltserhöhung blockieren und warten, ob es eine Klage gibt. Ich bin dafür, dass EU-Beamte gut verdienen, da geht es nicht um einen Brotneid, auch wenn sie oftmals mehr verdienen als wir EU-Parlamentarier. Aber ich glaube, dass Leute, die gut verdienen, sich in so einer Situation durchaus auch ein bisschen begrenzen können.
derStandard.at: Seit Dezember ist der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft. Sind Sie froh, dass es keine Gelegenheit mehr gab - wie von Bundeskanzler Faymann angedacht - eine Volksabstimmung in Österreich durchzuführen?
Swoboda: Eine Volksabstimmung kann man nur machen, wenn man von Beginn an die Menschen in einen Prozess involviert. Man kann nicht etwas über Jahre hinweg etwas im kleinen Kämmerchen machen und dann die Leute fragen, das ist unsinnig. Natürlich bin ich froh, dass dieser Vertrag in Kraft getreten ist; in zukünftigen Fällen muss man aber anders arbeiten: Es braucht eine breite Diskussion von Anfang an.
derStandard.at: Dann können Sie sich auch einen Volksabstimmung vorstellen?
Swoboda: Ja, insbesondere dann, wenn eine andere Methode angewendet wird und gefragt wird: "Wollt ihr Österreicher an diesem zusätzlichen Schritt der Integration teilnehmen oder nicht?" Dann wird über Österreich entschieden und nicht über anderen Staaten.
derStandard.at: Was erwarten Sie sich vom zukünftigen Kommissar Johannes Hahn?
Swoboda: Er muss die Regionalpolitik reformieren, damit der Missbrauch der Förder-Gelder möglichst gering wird. Generell wird er hoffentlich auch in Österreich für europäische Anliegen werben, wobei ich keinen Gegensatz zwischen österreichischen und europäischen Anliegen sehe. Europa heißt eben auch Konsens über Kompromisse, das muss man noch stärker in Österreich vertreten. Man kann sich nicht immer durchsetzen und glauben, dass alle anderen sich nach uns richten.
derStandard.at: Glauben Sie nicht, dass Österreich vom zukünftigen Regional-Kommissar Hahn begünstigt wird?
Swoboda: Er ist nicht Vertreter Österreichs in der europäischen Kommission. Das ist der Irrtum. Er ist ein Österreicher, der in der Kommission europäische Politik machen muss. Da kann er vielleicht da und dort Österreich unterstützen. Aber wir haben schon bei Fischler gesehen, dass der auch nicht die österreichischen gegenüber anderen Bauern bevorzugen konnte.
derStandard.at: Die nationalen Politiker verkaufen die Dinge, die in Brüssel ausverhandelt werden vor heimischem Publikum anders als auf EU-Ebene. Was kann man machen, damit das besser abgestimmt wird?
Swoboda: Erstens müssen sich die nationalen Politiker dazu bekennen, dass gewisse Entscheidungen sinnvollerweise in Brüssel getroffen werden. Wobei Brüssel ja der Rat, das Parlament und die Kommission inkludiert - und nicht irgendeine entfernte Bürokratie. Zweitens sind die nationalen Abgeordneten auf Grund des Vertrages von Lissabon nun verpflichtet sich mehr mit der EU zu beschäftigen. Sie können die Minister dafür zur Verantwortung ziehen, was diese in der EU vertreten. Daher hat der Vertrag von Lissabon auch für die innere Demokratie - auch für die Stärkung des österreichischen Parlaments - eine große Bedeutung, die oft unterschätzt wird.
derStandard.at: In der Türkei wurde die kurdische Partei DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) verboten. Die Begründung lautet, sie habe Kontakte zur PKK. Die PKK wird von der EU als terroristische Organisation eingestuft. Ist es nicht legitim eine solche Partei zu verbieten?
Swoboda: Die DTP ist keine terroristische Partei. Aus ihrer Geschichte heraus ist es verständlich, dass es gewisse Kontakte zur PKK gibt. Das Gleiche haben wir in Irland mit Sinn Fein und den Kontakten zur IRA erlebt. Ich glaube, das ist kein Grund die DTP zu verbieten. Im Gegenteil, man hätte die DTP als Partner in einem Dialog verwenden müssen. Die Grundphilosophie der Türkei lautet: Wir regeln uns das selber und wir brauchen keinen politischen Mediator. Das halte ich für problematisch, weil die Leute eben die DTP wählen, weil sie jemanden wollen, dem sie vertrauen.
derStandard.at: Welche Auswirkungen könnte das Verbot auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei haben?
Swoboda: Der Beitritt kommt - wenn er kommt - nicht vor zehn Jahren. Mit der derzeitigen Gesetzgebung gibt es keinen Beitritt, weil solche Verbote eine vollkommen undemokratische Art sind, Millionen von Bürgern ihres Wahlrechts zu berauben.
derStandard.at: Denken Sie das Verbot hat eher eine radikalisierende Wirkung, als dass es zur Lösung der Kurden-Problematik beiträgt?
Swoboda: Absolut. Ich denke, manche Kreise, die in den Verfassungsgerichtshof hineinregieren, beabsichtigen das auch und sehen das Verbot als Maßnahme gegen Erdogans Politik mit den Kurden ins Gespräch zu kommen.
derStandard.at: Welche Möglichkeiten hat die EU hier Veränderungen voranzutreiben?
Swoboda: Die EU muss ganz klar sagen, dass es mit einer solchen Gesetzgebung keinen Beitritt gibt.
derStandard.at: Vor wenigen Tagen kündigte der israelische Premier an, 19 Millionen Euro in Siedlungen in palästinensischem Gebiet. Und das trotz der vorherigen Ankündigung eines zehnmonatigen Baustopps. Ist für Sie der Siedlungsstopp eine Voraussetzung zur Weiterführung des Friedensprozesses?
Swoboda: Was da gemacht wird, ist eine Farce, weil Israel etwas verkündet, was nicht ernst zunehmen ist. Ich bedaure sehr, dass Obama seine ursprünglich sehr klare Forderung zurückgenommen hat. Anfang Dezember war ich in Amerika. Dort gibt es eine furchtbar einseitige Haltung, die es Obama schwer macht, seine Vermittlerfunktion zu erfüllen und Forderungen durchzusetzen.
derStandard.at: Inwiefern einseitig?
Swoboda: Einseitig Pro-Israel. Aber nicht nur Pro-Israel - damit bin ich ja einverstanden, sondern pro israelische Regierung, pro Siedlungsbau. Einfach für eine Fortsetzung der Besatzungspolitik und das macht es schwierig auf eine amerikanische Initiative zu hoffen.
derStandard.at: Es gab Anfang Dezember eine EU-Nahost-Erklärung, die Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten sieht. Ist das für sie ein gangbarer Weg?
Swoboda: Ich hätte mir eine stärkere Erklärung gewünscht, gerade was Ost-Jerusalem betrifft, gegen diese permanente Verletzung des internationalen Rechtes im Zusammenhang mit den Grenzen von 1967. Aber es ist besser als nichts. Es ist schwierig und man sieht an diesem Beispiel, wenn wir nicht zu 100 Prozent auf der Linie dieser (der israelischen, Anm.) Regierung sind, wird sie uns immer kritisieren. Wir müssen einen klaren Standpunkt haben: gegen jede Gewalt, gegen Anschläge und terroristische Aktivitäten - aber eben auch gegen einer täglichen Wegnahme von Land und damit der Lebensgrundlage vieler Menschen.
derStandard.at: Wie kann sich die EU als Vermittler einbringen?
Swoboda: Indem sie, gerade was die Siedlungen betrifft, eine klare Haltung einnimmt. Und wir sollten uns auch anbieten mit Sicherheitskräften einen Waffenstillstand oder eine Friedensregelung zu unterstützen. Wenn man all die Kräfte, die man im Irak vergeudet hat, im Nahen-Osten eingesetzt hätte, wäre längst etwas zu erreichen gewesen. Vorausgesetzt der Wille ist da - insbesondere von Israel. (Teresa Eder, Michaela Kampl/derStandard.at, 16.12.2009)