Oberstes Gericht stimmt Verbot der "Ungarischen Garde" zu

15. Dezember 2009, 16:48
23 Postings

Rechtsextremer Verein will sich an Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wenden

Budapest - Der Oberste Gerichtshof Ungarns hat dem gerichtlichen Verbot der rechtsextremistischen "Ungarischen Garde" zugestimmt. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Dienstag. Damit wies das Oberste Gericht den Antrag der Rechtsvertretung der "Ungarischen Garde" zurück, das Urteil des Hauptstädtischen Gerichtes über das Verbot der Organisation aufzuheben.

Die "Ungarische Garde" war im Juli 2009 rechtskräftig verboten worden, nachdem das Hauptstädtische Gericht das in erster Instanz gefällten Urteil bestätigt hatte. Ein erstes Urteil über das gerichtliche Verbot des Trägervereins der rechtsextremen Partei "Jobbik" war im Dezember 2008 ergangen. Damals hatte es in der Urteilsbegründung geheißen, die Vereinigung "Ungarische Garde" jage der Roma-Bevölkerung und anderen Minderheiten Angst ein und verstoße mit ihren Aktivitäten gegen das Vereinsrecht. Nach dem rechtskräftigen Urteil kündigte die Garde an, sich an das Oberste Gericht zu wenden.

"Grenzen überschritten"

Auch in der Urteilsbegründung des Obersten Gerichtes wurde betont, die Garde habe mit ihrer Tätigkeit "die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten", habe "Konfliktsituationen" hervorgerufen und sei von dem eigenen Statut abgewichen, das auf "die Pflege der ungarischen Kultur und Geschichte, die Wahrung von Ordnung und bürgerliche Ruhe abzielt". Die Veranstaltungen der "Ungarischen Garde" seien von "Rassenhass" gezeichnet.

Nach der rechtskräftigen Entscheidung des Obersten Gerichtes werde sich die "Ungarische Garde" an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wenden, erklärte Gabor Vona, Vorsitzender der rechtsextremen "Jobbik"-Partei. Vona betonte, die Mitglieder der Garde würden ihre Tätigkeit in der "Neuen Ungarischen Garde" fortsetzen. (APA)

Share if you care.