Hauptverband beschließt Sanierungspaket

15. Dezember 2009, 16:05
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Vorsitzender Hans Jörg Schelling: Alle Träger sind im Boot - Josef Pröll und Alois Stöger wollen das Paket nun genau prüfen

Wien - Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat das Sanierungspaket für die Krankenkassen beschlossen. Die Kassen müssen damit im nächsten Jahr Kostendämpfungen im Ausmaß von 197 Millionen Euro erreichen, um die von der Regierung in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro aus dem Strukturfonds zu erhalten. Jeder Träger muss dabei in sechs verschiedenen Bereichen in konkreten Beträgen vorgegebene Ziele erreichen, um diese Mittel auch tatsächlich zu bekommen. Bis 2013 müssen die Kassen insgesamt 1,7 Milliarden Euro hereinbringen.

Der Vorstandsvorsitzende, Hans Jörg Schelling, freute sich nach dem Beschluss, dass "alle Träger im Boot" seien, alle Kassen hätten sich satzungsmäßig zur Umsetzung verpflichtet. Für Schelling wird damit "ein wesentlicher Schritt, den nicht viele erwartet haben, realisiert".

Die Aufteilung der 100 Millionen aus dem Strukturfonds erfolgt nach dem Versichertenanteil. Am besten steigt damit die Wiener Kasse aus, die 23 Millionen erhält. Dahinter folgen mit 17,5 Millionen Oberösterreichs GKK und mit 17,3 Millionen Niederösterreich, die Steiermark mit 13,8 Millionen, Tirol mit 8,3 Millionen, Salzburg mit 6,5 Millionen und Kärnten mit 6,3 Millionen Euro. Den geringsten Anteil erhalten die Vorarlberger Kasse mit 4,5 Millionen und das Burgenland mit 2,9 Millionen Euro. Dieses Geld bekommen die Kassen aber nur, wenn sie auch ihre Sparziele erreichen.

Evaluierungsbericht

Am 15. März und am 15. September nächsten Jahres wird es einen Evaluierungsbericht an die Regierung geben. Überprüft wird die Zielerreichung der einzelnen Träger mit einem fünfstufigen Schema. Den vollen Betrag erhalten sie nur, wenn der Gesamtbetrag zumindest zu 90 Prozent und jedes der sechs Einzelziele zumindest zu 50 Prozent erreicht sind. Zudem müssen die Kassen bis 15. März auch Einsparungsvorschläge für die Bereiche Back-Office, Dienstrecht und IT-Sturkturen erarbeiten.

Den Strukturfonds wird es auch in den folgenden Jahren geben, wie hoch er dann jedoch dotiert sein wird, steht vorerst noch nicht fest. Fest steht hingegen schon, dass die Kassen in den nächsten Jahren noch mehr einsparen müssen, um weiterhin an dieses Geld zu kommen. So werden für 2011 Kostendämpfungen von 361 Millionen Euro, für 2012 von 510 Millionen Euro und für 2013 von 657 Millionen Euro gefordert.

Pröll und Stöger wollen genau prüfen

Finanzminister Pröll und Gesundheitsminister Alois Stöger wollen das Sanierungspaket für die Krankenkassen "genau prüfen", teilten ihre Sprecher mit. (APA)

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    Um die versprochenen 100 Millionen zu kassieren, müssen die Krankenkassen guten Willen zeigen.

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