Einstimmige Resolution in Landesregierung für Einschalten der Justiz - ÖVP/BZÖ-Resolution gegen "Kärnten feindliche" Berichterstattung
Klagenfurt - Auch am Tag nach der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) die "erfolgreichen Verhandlungen" des Landes im nächtlichen Sitzungsmarathon in Wien hervorgestrichen. Angriffe auf das Vermögen Kärntens seien abgewehrt worden, "wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen", sagte Dörfler am Dienstag nach einer Regierungssitzung.
"Experten sagen - Kärnten war zweimal Sieger, einmal beim Verkauf der Hypo und auch jetzt", meinte der Landeshauptmann. Auf die Frage, wie sich die Verstaatlichung auf die Situation der Arbeitsplätze bei der Bank auswirken werde, sprach Dörfler von Veränderungen, die "außer Frage stehen". Die Hypo sei auf "Problemmärkten" aktiv, wo "teilweise gegaunert" wurde. Das sei aber "alles in den letzten Wochen aufgeplatzt", so Dörfler.
Den Vorwurf, dass nun der österreichische Steuerzahler das Versagen der Alteigentümer ausbaden müsse, wollte Dörfler so nicht stehen lassen. "Wer sich wirklich ärgern muss, ist der bayerische Steuerzahler", sagte der BZÖ-Politiker. Von Rücktritt wollte der Landeshauptmann nichts wissen: "Ich war Problemlöser bei der Hypo und nie mit Wolfgang Kulterer (Ex-Hypo-Chef, Anm.) schmausen."
Zurück zum geordneten Geschäft
"Wir müssen zurück zu einem geordneten Bankengeschäft", forderte Dörfler. Ein Missverhältnis zwischen den 18 Mrd. Euro Haftung des Landes und dem verhältnismäßig kleinen Budget (rund zwei Mrd.) sei ihm nicht aufgefallen. Er habe in seinen Funktionen in der Regierung immer "meine Verantwortungen" wahrgenommen, die Bank und das Budget gehörten nicht dazu.
In der Regierungssitzung wurde eine von der SPÖ eingebrachte Resolution beschlossen, in der lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Bank gefordert wurde. Sollte die Justiz die Schuld eines Betroffenen feststellen, sei diese Person zu belangen, sagte der Landeshauptmann.
Sein SPÖ-Stellvertreter Reinhart Rohr befürchtet, dass die Verstaatlichung der Bank dem Land Kärnten noch wesentlich größere finanzielle Probleme bereiten wird als es am Montag von BZÖ und ÖVP dargestellt worden war. Die Finanzierungslücke sei weit größer als die von Finanzlandesrat Harald Dobernig (B) genannten 46 Mio. Euro, sagte Rohr. Seinen Informationen zufolge liege das "Finanzierungsdelta" bei rund 80 Mio. Euro.
Schlecht behandelt
BZÖ und ÖVP fühlen sich in der Berichterstattung rund um das Hypo-Debakel von den Medien schlecht behandelt, insbesondere vom ORF. BZÖ-Obmann LHStv. Uwe Scheuch brachte daher eine - handschriftlich verfasste - Resolution ein, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die "permanente Kärnten feindliche (sic!) Berichterstattung" des ORF zu beenden. Die Kommentare im ORF seien "unfair, falsch und für das Image des Landes schädlich", heißt es weiter in der von Orange und Schwarz abgesegneten Resolution. Dörfler wies dabei eigens darauf hin, dass damit "der Wiener ORF" gemeint sei und nicht das Landesstudio in Kärnten. (APA)
