Dringlichkeitsdebatte im EU-Parlament über inhaftierte Blogger

15. Dezember 2009, 15:22
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Grüne fordern sofortige Freilassung von Milli und Hajizadeh

Wien/Straßburg - Das EU-Parlament in Straßburg befasst sich nun erstmals mit dem Fall der inhaftierten aserbaidschanischen Blogger Emin Milli und Adnan Hajizadeh. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek und ihre finnische Fraktionskollegin Heidi Hautala fordern in einem Resolutionsentwurf die sofortige Freilassung der beiden jungen Bürgerrechtler und eine neue öffentliche Verhandlung „auf der Basis unvoreingenommener polizeilicher Ermittlungen". Das Plenum in Straßburg wird am Donnerstagnachmittag über den Fall diskutieren. Die Debatte läuft live ab 15 Uhr hier.

Lunaceks Antrag, den Fall der beiden Internetaktivisten in die einstündige Dringlichkeitsdebatte des Parlaments über Menschenrechtsverletzungen aufzunehmen, ging ein unerquickliches Treffen zwischen EU-Parlamentariern und einer offiziellen aserbaidschanischen Delegation in der Vorwoche voraus. Die zweitägige Sitzung des EU-Aserbaidschan-Komitees in Brüssel endete ohne gemeinsame Erklärung, weil die aserbaidschanischen Regierungs- und Parlamentsvertreter keine Textpassagen über die „Anerkennung der wichtigen Rolle der Medien" und zu offenen Fragen bei den Menschenrechten in Aserbaidschan akzeptierten.

Die EU hat mit Aserbaidschan und den anderen Staaten des Südkaukasus vor Jahren ein Partnerschaftsabkommen im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik geschlossen. Es enthält auch eine Reihe grundsätzlicher Verpflichtungen zu Demokratie und Rechtsstaat. Milli und Hajizadeh waren am 11. November in Baku zu zweieinhalb Jahren und zwei Jahren Haft wegen „Hooliganismus" verurteilt worden. Die beiden jungen Männer waren nach übereinstimmenden Zeugenaussagen im vergangenen Juli in einem Restaurant von offensichtlich bezahlten Schlägern verprügelt worden, die dann später als „Opfer" vor Gericht auftraten. Milli und Hajizadeh hatten in Blogs und Internetvideos Korruption und autoritäre Tendenzen in ihrem Land kritisiert und dabei eine große Anhängerschaft unter jungen Aserbaidschanern gefunden. (mab/ derStandard.at, 15.12.2009)

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