Gerald Wenzel dementiert Bedarf an weiterer Staatshilfe - Hypo-Verstaatlichung löst Dikussion über Aufsicht aus
Die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo hat nun auch die Probleme der Österreichischen Volksbanken AG(ÖVAG) wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Umso mehr, als ein Brief der Chefs der Banken-ÖIAG (Fimbag), Klaus Liebscher und Adolf Wala, an Finanzminister Josef Pröll diesen vor "einer besorgniserregenden Entwicklung" auch bei der ÖVAG warnt. Ein Bericht der Presse, wonach die ÖVAG auf "einer Beobachtungsliste" der Bankenaufseher stehe, wurde von allen Seiten dementiert.
Unabhängig davon hat die Bank, die bereits eine Milliarde Partizipationskapital vom Staat bekommen hat und die Zinsen dafür weder heuer noch nächstes Jahr bedienen kann, weiterhin Probleme. Die Bilanz 2009 wird tiefrot ausfallen, von einem Verlust bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede. ÖVAG-Chef Gerald Wenzel bestätigte am Dienstag, dass man in der Bilanz 2009 "tabula rasa" mache.
Die von ihm angekündigte Kapitalerhöhung von 400 Mio. Euro stößt bei manchen Eigentümern auf Missfallen. Deutsche DZ-Gruppe, Ergo-Versicherung und die Raiffeisen Zentralbank wollen aus heutiger Sicht nicht mitziehen. Zur Erinnerung: Die Mehrheit (58 Prozent) gehört den "kleinen" Volksbanken.
Die "Stand-alone-Lösung" , die die Bank bisher angepeilt hatte, wackelt aber wie berichtet immer mehr. Das bestätigte am Dienstag auch Wenzel, "die Hereinnahme eines Partners ist eine Option" . Eine gerüchtehalber bevorstehende neuerliche Bundeshilfe oder Teilverstaatlichung kommen laut seiner Aussage allerdings "in keinem Szenario" vor.
Stichwort Szenario: Zwar hat der ÖVAG-Aufsichtsrat vorige Woche grünes Licht für den sektorinternen Verkauf von fünf Banken gegeben - das Gesamtkonzept für die Zukunft der Bank ist aber noch ausständig. Auf ein solches Konzept, das mit Beratern erarbeitet wird, wartet man im Finanzministerium ebenso wie in Deutschland. Man werde nicht zulassen, das auf Zeit gespielt wird, hieß es.
International hat die ÖVAG am Dienstag hohe Wellen geschlagen: Ein ausländischer Info-Kanal hatte fälschlicherweise gemeldet, dass die 20 Milliarden Abschreibungen, die Österreichs Banken bei einem Wirtschaftsabschwung drohen könnten, auf die ÖVAG allein entfallen könnten. "Bei uns ist deswegen die Hölle los" , konstatierte Wenzel.
Was systemrelevante Banken betrifft, so müsse man laut Willibald Cernko, Generaldirektor der Bank Austria, auch überlegen, wie diese aus dem Markt genommen werden können. Er regt die Erstellung eines "Banken-Testamentes" an. Darin sollen mit Eigentümern Szenarien und Prozedere für Entkonsolidierungen festgemacht werden.
Im EU-Parlament sagte der mit Finanzmarktaufsicht befasste Abgeordnete Othmar Karas (VP), die Vorkommnisse bei der Hypo zeigten beispielhaft, dass es an Prüfkompetenzen fehle, national wie auf europäischer Ebene. Der Vorschlag des EU-Ministerrates für ein neues System der Aufsicht sei nicht ausreichend.
Indes wies Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer jegliche Schuld von sich. "Bankgeschäfte sind immer Risikogeschäfte." Dass er ein zu hohes Risiko genommen hätte, bestritt er in einem ORF-Interview. (gra, bpf, tom, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)
