Entscheidung über Gefängnis-Neubau in Salzburg verzögert sich

15. Dezember 2009, 14:15
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Justizministerium will Standort erst Anfang 2010 bekanntgeben - Grünes Licht des Finanzministeriums fehlt

Noch vor Weihnachten wollte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Standort für die neue Salzburger Justizanstalt der Öffentlichkeit mitteilen. Doch daraus wird nichts. "Es müssen noch Gespräche geführt werden. Die Entscheidung wird Anfang nächsten Jahres bekanntgegeben", hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Der Grund der Verzögerung: Es fehlt noch grünes Licht des Finanzministeriums.

Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium sind nicht abgeschlossen, denn für das rund 50 Mio. Euro teure Doppelprojekt, das auch eine Generalsanierung des 100 Jahre alten Justizgebäudes beinhaltet, fehlt noch immer die offizielle Genehmigung. Da aber bereits kommenden September die Baumaschinen auffahren und das Landesgericht Salzburg sowie die Staatsanwaltschaft in ein Containerdorf übersiedeln sollen, ist Feuer am Dach. "Wir wissen nicht, was weiter geschieht. Vom Ministerium haben wir noch nichts gehört", sagte ein schon etwas ungeduldig wirkender Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb.

Die Bundesimmobiliengesellschaft war mit der Standortfrage betraut. In den vergangenen Monaten wurde sondiert, zum Schluss sind "eine Hand voll Grundstücke übrig geblieben", so eine Sprecherin des Justizministeriums. Die Entscheidung ist bereits gefallen. Als Favorit gilt der Gewerbepark in Puch-Urstein (Bezirk Hallein). Bürgermeister Helmut Klose gab sich  zuversichtlich, dass die Justizanstalt mit 80 Bediensteten und 210 Haftplätzen in seiner Gemeinde gebaut wird. (APA)

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