FPÖ und Grüne mit Fekters Plänen unzufrieden

15. Dezember 2009, 13:54
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Häupl und Rotes Kreuz: Mit Ländern und NGO nicht akkordiert

 Die Opposition ist unzufrieden mit den Absichten von Innenministerin Maria Fekter für den Nationalen Aktionsplan für Integration. Dies freilich aus unterschiedlichen Gründen: Die FPÖ will einen "Reduktionsplan" statt einem Integrationsplan. Die Grünen werfen Fekter hingegen "Scharfmacherpolitik" vor. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und das Rote Kreuz beklagten mangelnde Abstimmung mit den Ländern und den beteiligten Organisationen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hält "eine Vielzahl der in Österreich aufhältigen Personen" für integrations- und arbeitsunwillig. Daran könne man auch mit einem Aktionsplan nichts ändern, ist er überzeugt - und fordert deshalb für diese Gruppe den Verlust des Aufenthaltstitels. Fekters Plan sei eine "reine Augenauswischerei" und werde außer Kosten nichts bringen.

Fekter setze wieder einmal nur auf die "Rohrstaberlmethode", also auf Strafen und Zwang - und nicht auf Integration auf Augenhöhe und die Potenziale der Einwanderer, bemängelte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Sie sieht die Innenministerin im "Alleingang": Außer ihr sei z.B. niemand dafür, dass schon vor der Einreise Deutschkenntnisse gegeben sein müssen.

Von diesem Vorhaben Fekters hält auch das Rote Kreuz nichts: Es wäre "in der Praxis unpraktikabel und teuer", Deutsch vor der Einreise lernen zu müssen - und in manchen Ländern, wo große Distanzen unter teils gefährlichen Umständen zurückgelegt werden müssen, wäre die Teilnahme an Deutschkursen auch gar nicht möglich. Außerdem zeigte sich der stv. Generalsekretär Werner Kerschbaum "enttäuscht", weil das Innenministerium eigentlich versprochen habe, den NAP nicht ohne Abstimmung oder wenigstens Information der beteiligten Organisationen zu veröffentlichen.

Auch von einer Akkordierung mit den Ländern könne keine Rede sein. "Mit mir ist nichts abgeklärt worden", sieht der Wiener Bürgermeister Michael Häupl noch "Diskussionsbedarf". Inhaltlich zeigte er sich am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz eher skeptisch. Er wolle nicht vorschnell urteilen, aber er sei gespannt darauf, wie es funktionieren solle, dass sich ein junger Wissenschafter aus den USA oder Kanada in Österreich bewerbe und dann vor seiner Ankunft bereits Deutsch lernen müsse, so Häupl. (APA)

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