Ruf nach weiteren Konsequenzen in Bayern

15. Dezember 2009, 15:43
posten

Der Rückzug Kemmers sei richtig, stelle aber ein Ablenkungsmanöver dar, Ministerpräsident Seehofer äußert sich heute im bayerischen Landtag

München - Nach dem Milliarden-Debakel der BayernLB in Österreich mit der Hypo Alpe Adria Bank und dem Rücktritt von BayernLB-Chef Michael Kemmer wird der Ruf nach weiteren personellen Konsequenzen lauter. Der Rückzug Kemmers sei richtig, stelle aber ein Ablenkungsmanöver dar, kritisierte die Vize-Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission des Landtags, Inge Aures (SPD), am Dienstag in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse "endlich auch auf der politischen Ebene" Konsequenzen ziehen.

Der BayernLB-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, hatte schon am Montagabend kritisiert, die CSU-Größen wollten ihre eigene Haut retten. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte, hauptverantwortlich für das BayernLB-Debakel seien die Staatsregierung und "eine finanz- und wirtschaftspolitisch inzwischen vollkommen inkompetente CSU".

Angesichts der Milliarden-Verluste der BayernLB in Österreich hatte Kemmer am Montag seinen Posten zur Verfügung gestellt - auf Druck der Staatsregierung. Er kam damit einem Rauswurf zuvor. Das zweieinhalbjährige Engagement der Bank bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kostete den Freistaat mindestens 3,7 Mrd. Euro. Kemmers Nachfolger wird kommissarisch BayernLB-Finanzchef Stefan Ermisch.

Seehofer im Landtag

Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Ziel der Staatsregierung bekräftigt, die Bayerische Landesbank in absehbarer Zukunft zu verkaufen. "Wir wollen so bald wie möglich und so bald es die Marktlage zulässt die Trägerschaft bei der Landesbank beenden", sagte er im Landtag in München. "Das ist die klare Zielsetzung dieser Regierung." Daran wolle er keinerlei Zweifel lassen. Es sei nicht einzusehen, warum Bayern Träger einer Geschäftsbank sein müsse, sagte er.

Wie genau er sich die Zukunft der Landesbank vorstellt, sagte Seehofer nicht. "Zu allem müssen wir offen sein und bereit sein." Als Zwischenschritte seien auch "regionale Fusionen" denkbar. Nötig seien aber eine "bessere Gesamtlage" und eine erfolgreiche Restrukturierung bei der BayernLB.

Seehofer sprach nach dem Milliardenverlust der Bayerischen Landesbank durch den Verkauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) von einem "Debakel". "Es ist zu keinerlei Schönrederei Anlass."

 

Aures kritisierte, Kemmer habe den Kauf der HGAA mit verantwortet, allerdings sei er es "nicht allein gewesen". "Auch wenn sich die Verantwortlichen in der CSU jetzt wegducken wollen, die Vergangenheit wird sie einholen", sagte Aures. Im BayernLB-Verwaltungsrat saßen 2007 mehrere prominente CSU-Politiker, darunter der damalige Innenminister Günther Beckstein, der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber und der heutige Fraktionschef Georg Schmid. Hauptakteur im Verwaltungsrat war auch Sparkassenpräsident Siegfried Naser.

Die Republik Österreich verstaatlichte die marode BayernLB-Tochter HGAA am Montag buchstäblich in letzter Sekunde und verhinderte damit weitere Schockwellen im Finanzsektor. Die bisherigen HGAA-Eigentümer - neben der BayernLB das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung - geben die Bank für symbolisch je einen Euro an Österreich ab. Ursprünglich hatte die BayernLB 1,7 Mrd. Euro für ihre Anteile bezahlt. Auch zwei Kapitalerhöhungen in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro sind weg. Außerdem verzichtet Deutschlands zweitgrößte Landesbank auf Forderungen von 825 Mio. Euro.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ministerpräsident Seehofer

Share if you care.