Clinton: Politik der ausgestreckten Hand bisher "ein Fehlschlag"

15. Dezember 2009, 13:24
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Forderung nach verstärktem internationalen Druck

Washington - US-Präsident Barack Obamas Politik der ausgestreckten Hand gegenüber dem Iran war nach Einschätzung von Außenministerin Hillary Clinton bisher ein Fehlschlag. Als Konsequenz forderte sie am Montag in Washington im Atomstreit mit Teheran weiteren internationalen Druck. "Niemand bezweifelt, dass unsere ausgestreckte Hand sehr wenig bewirkt hat, was positive Antworten der Iraner betrifft", sagte Clinton bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Außenminister Miguel Moratinos.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Obama vor rund einem Jahr hat sich die amerikanische Regierung im Atomstreit mit dem Iran verstärkt um Dialog bemüht. Es gab sogar direkte Gespräche, um Fortschritte bei den Bemühungen um einen Stopp des iranischen Atomprogramms zu erreichen. Angesichts der andauernden Verweigerungshaltung könnten die USA aber im neuen Jahr verstärkte UN-Sanktionen gegen das Land fordern.

Erst vergangene Woche hatte die iranische Führung klar gemacht, dass sie im Streit um ihr Atomprogramm keine Vermittler akzeptieren will. "Die Haltung des Iran im Atom-Streit ist ziemlich klar und es ist keine Vermittlung durch eine dritte Seite nötig", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er reagierte auf Berichte, wonach Präsident Obama eine Lösung in dem Konflikt mit der Hilfe der Türkei suchen will und Ankara zu einer Vermittlung bereit sei.

Ein noch für dieses Jahr geplantes Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und Deutschlands zum iranischen Atomprogramm ist auf 2010 verschoben worden. Wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte, ist diese Entscheidung wegen Terminschwierigkeiten getroffen worden. Möglicherweise gebe es zuvor noch telefonische Konsultationen. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. (APA/Reuters)

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