Mehr Geld auch für die EU-Parlamentarier

15. Dezember 2009, 14:27
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Gehaltspyramide betrifft alle - Klagen könnten zu einer Änderung des Beamtenstatuts führen

Die Gehaltserhöhung für EU-Beamte kann für die EU zur Zwickmühle werden. Ein "Warnstreik" von 1.500 EU-Beamten gestern vor dem Ratsgebäude war wohl nur der Anfang. Im EU-Parlament ist es einstweilen noch ruhig, doch auch für hier sind Streiks geplant.

Wenig Aufhebens macht man hingegen um die Tatsache, dass auch die EU-Parlamentarier von der Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent profitieren werden, sobald der Rat der EU sein okay dafür gibt. Aus den Delegationen von SPÖ, ÖVP und Grünen wollte niemand etwas davon wissen.

Tatsächlich sind aber alle Bediensteten von der Gehaltserhöhung betroffen, die von der EU bezahlt werden - seit kurzem eben auch die Parlamentarier. Mit der neuen Legislaturperiode im Europaparlament wurden die Gehälter der Abgeordneten auf zwölfmal 7.665,31 Euro brutto festgesetzt. Auch alle österreichischen Abgeordneten nach dem neuen Statut bezahlt, einzige Ausnahme: Andreas Mölzer.

Schlechte Optik

Die Wirtschaftskrise lässt nun die Erhöhung um 3,7 Prozent in der Öffentlichkeit in einem schlechten Licht erscheinen. "Das System ist durchaus in Ordnung, nur der Zeitpunkt an dem diese Gehaltserhöhung passiert, ist für die Menschen unverständlich", sagt Jörg Leichtfried, EU-Parlamentarier der SPÖ.

Die Zeitverzögerung, die durch die Orientierung an den nationalstaatlichen Gehältern eintritt, hat dazu geführt. Im nächsten Jahr könne das allerdings auch bedeuten, dass die EU-Bediensteten wieder einen Gehaltsrückgang akzeptieren müssten, so ein Pressesprecher der ÖVP-Delegation.

Der Rat der EU hat jedenfalls keine leichte Entscheidung zu treffen: lässt er die Gehaltserhöhung durchgehen und hält die Statute ein, dann wird die breite Öffentlichkeit wohl kein Verständnis dafür aufbringen. Wird die Gehaltanpassung allerdings nicht durchgeführt, könnten EU-Beamten dagegen klagen und beim Europäischen Gerichtshof einen Erfolg erzielen - und dem Rat eine Niederlage zufügen. Eine Folge davon könnte eine Neuverhandlung des Beamtenstatus sein. (red/derStandard.at, 15.12.2009)

  • EU-Beamte demonstrierten vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel.
    foto: epa

    EU-Beamte demonstrierten vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel.

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