Deutschland verteidigt Vorratsdatenspeicherung

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34.995 Kläger brachten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine Anhörung über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten begonnen. Die deutsche Bundesregierung hat die massenhafte Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verteidigt. Elektronische Spuren müssten gesichert werden, um Straftaten verfolgen zu können, sagte der Prozessbevollmächtigte Christoph Möllers am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

"Schleichende Aushöhlung der freiheitlichen Substanz"

Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch von der FDP dagegen warf dem Gesetzgeber einen Dammbruch vor und sprach von einer "schleichenden Aushöhlung der freiheitlichen Substanz" in Deutschland. Das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter seit 2008, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat für ein halbes Jahr speichern und Polizei sowie Geheimdiensten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Inhalte der Gespräche werden nicht gespeichert.

34.995 Kläger

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung erwarten nach eigenem Bekunden eine weitreichende Einschränkung der umstrittenen Vorschrift durch das Verfassungsgericht. Die Entscheidung werde wohl weit über die einstweilige Anordnung vom vergangenen Jahr hinausgehen, hieß es. Kritik kam auch von den Berufsverbänden der Ärzte, Anwälte oder Journalisten.

Insgesamt haben nach Angaben der Anwälte 34.995 Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz erhoben. Es wird damit gerechnet, dass das Gericht das Gesetz, das eine europäische Richtlinie umsetzen soll, wenigstens teilweise für verfassungswidrig erklärt.(APA/dpa)

 

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