Deutschland verteidigt Vorratsdatenspeicherung

"Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch von der FDP dagegen warf dem Gesetzgeber einen Dammbruch vor...."
Habe ich da etwas verpasst?

.... lesen und verstehen.... das ist alles gewollt und mit System ...


(http://www.heise.de/tp/r4/art... 047/1.html )

Wenn ein konkreter Verdacht da ist und die Staatsanwaltschaft zustimmt, dann sollten die Daten gespeichert werden, aber nicht auf Generalverdacht von allen Bürgern.

Wie man in Österreich beim Mafiaparagraphen sieht, schlägt die Justiz bei gegenen Rechten auch schnell über die Stränge und ein sinnvolles Recht gegen mafiöse Strukturen wird auf einmal gegen Tierschützer angewendet. Die Vorratsdatenspeicherung sieht eigentlich wie ein erster Schritt gegen den privaten Datenaustausch aus – sprich gegen Filesharing. Und wahrscheinlich, wenn erstmal durchgesetzt, steht dann auch schon die Contentmafia vor der Tür und will alle Daten – und DA hilft dann auch kein Mafiaparagraph mehr!!!

die vorratsdatenspeicherung muss kommen.
ohne die hätte das indect-projekt keinen sinn und die 15 millionen € wären verpulvertes geld.

bald kriegen wir alle eine kamera unter der klobrille um zu überwachen wie viel wir schei...en oder nicht. und, und... terrorismus ist eine gute ausrede!

Auf N-TV gibt es einen lesenswerten Kommentar zum Thema:

"Und das alles für eine Regelung, die nachweislich kaum etwas bringt – jedenfalls nicht mehr Sicherheit. Irland beispielsweise hat bereits 2002 eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt – und nach drei Jahren wieder abgeschafft. Einen Rückgang der Kriminalität konnten die Iren nicht vermelden..."

http://www.n-tv.de/politik/p... 41153.html

Kriminialität? Damit hat die Datenspeicherung auch nix zu tun. Hierbei gehts einzig und allein um Überwachung und Aushöhlung der letzen Bürgerrechte zum Wohle des Kapitals.

Was soll eine Verfassungsklage in Deutschland helfen, wenn es auf EU-Ebene verpflichtend beschlossen wird? Haben wir in Österreich ja gesehen, so schnell kann man gar nicht schaun wie die Verfassung von Mitgliedsländern von EU-Bürokraten ausgehebelt wird.

Langsam bin ich's wirklich leid - Fingerabdrücke im EU-Pass, ACTA, Vorratsdatenspeicherung, demnächst Netzsperren...

Weiss jemand, wie man Schweizer/In wird? Und bitte jetzt nicht mit den 'Schweizermachern' kommen...

psssssst.... im Schengenraum reicht auch ein Personalausweis.. ohne Fingerabdrücke und Markierung ...

Du musst die Einwohner deines Kantons von dir ueberzeugen, einmal im Jahr wird dann abgestimmt, wer aufgenommen wird (einfach qausgedrueckt).

dann wählen sie andre volksvertreter!!

der eur-rat bestimmt solche schwachsinnigkeiten und da sitzen unsere minister drin!

wird man schwieriger als Österreicher, und Österreich hat schon eines der strengste (und menschenrechtswidrigsten) Fremdengesetze der Welt.

Zudem scheint die Schweiz immer eigenartiger zu werden und sich immer mehr zu isolieren. Ohne Geld aus dem Ausland kann auch die Schweiz nicht überleben.

Quelle?

http://www.gruene.at/menschenr... sen/46158/

Lesen Sie hier mal nach. Besser ist es seit damals nicht geworden. Eher schlimmer:
http://www.gruene.at/menschenr... sen/49287/

Und wenn Sie schon da sind, fragen Sie Frau Korun doch mal per Mail über das geltende Fremden(un)recht. Sie kann sehr kompetent Auskunft geben.

wo steht jetzt da konkret, dass wir "...eines der strengsten (und menschenrechtswidrigsten) Fremdengesetze der Welt." haben?

http://www.news.at/articles/... chtsbeirat

Da hat Ihr Hr. Westenthaler vom BZÖ dies selbst behauptet ... welcher als sehr stark Rechter dies wissen sollte. Und das war VOR der letzten Verschärfung!

Informieren tut nicht weh. Versuchen Sie es mal ...

Der Herr Westentaler hat das behauptet und dann stimmt genau das auf einmal? Ist das nun ihr Westentaler oder meiner? Ich kann ihnen zumindest mal verraten, dass es meiner nicht ist, wie von ihnen unterstellt. Ich halte wenig bis genau gar nichts von Herrn Westentaler. Im Rest vom Artikel wird gestritten, ob es nun vervassungswidrig ist oder nicht. Wie eben üblich in AT. Gibt es nicht so eine Art weltumspannende Statistik von einer weltumspannenden Organisation? Dem könnte ich mehr glauben schenken als ihrem Herrn Westentaler.

Meist ist die "EU-Regelung" nur eine billige Ausrede, um die Wähler bei der Stange zu halten und ungeliebte Gesetze durchzupuschen oder die eigene Unfähigkeit zu verbergen.

Gurken- und Bananenkrümmung, weiße Bodenmarkierungen, Bushaltestellen (ja, ja, "H" ist international...)... Das und vieles mehr hat mit der EU überhaupt nichts zu tun!

Irgendwann wird die Unterhaltungsindustrie dann noch entscheiden wer es wert ist ihn "Ihrem" Europa leben zu dürfen... wer keine Profit bring kommt weg oder?
Hatten wir doch schon mal sowas ähnliches... kommen dann Lager u.ä. von den Konzernen?

Denn das deutsche Gesetz geht über die EU-Regelung hinaus. Und das wird vom Gericht kassiert werden.

um den Wahnsinnigen, die hinter diesem Gesetz stehen, eine Riegel vorzuschieben.

Irre ich mich oder ist die Vorratsdatenspeicherung bei uns in Österreich ziemlich arm an Widerspruch vom Parlament abgesegnet worden?

Ein Gesetzesvorschlag ist derzeit in Begutachtung. Ungeachtet dessen dürfte das keineswegs einfach still und heimlich durch den Nationalrat gehen, da für so verbrecherische Gesetze eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist (was nichts anderes bedeutet, als daß ein solches Gesetz _nicht_ im Verfassungsrang vermutlich noch in der selben Stunde vom VfGH kassiert würde).
So wie es aussieht, wird keine der Oppositionsparteien da mitstimmen, zumal das Thema erstens immer mehr auch öffentlich diskutiert wird und zweitens negative Bescheide dazu in Nachbarländern imho das ganze Projekt zu Fall bringen könnten. Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt, auf der anderen Seite sind nach dem Lissabonvertrag Menschrechte jetzt ja angeblich leichter einklagbar...