Deutschland verteidigt Vorratsdatenspeicherung

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34.995 Kläger brachten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine Anhörung über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten begonnen. Die deutsche Bundesregierung hat die massenhafte Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verteidigt. Elektronische Spuren müssten gesichert werden, um Straftaten verfolgen zu können, sagte der Prozessbevollmächtigte Christoph Möllers am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

"Schleichende Aushöhlung der freiheitlichen Substanz"

Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch von der FDP dagegen warf dem Gesetzgeber einen Dammbruch vor und sprach von einer "schleichenden Aushöhlung der freiheitlichen Substanz" in Deutschland. Das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter seit 2008, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat für ein halbes Jahr speichern und Polizei sowie Geheimdiensten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Inhalte der Gespräche werden nicht gespeichert.

34.995 Kläger

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung erwarten nach eigenem Bekunden eine weitreichende Einschränkung der umstrittenen Vorschrift durch das Verfassungsgericht. Die Entscheidung werde wohl weit über die einstweilige Anordnung vom vergangenen Jahr hinausgehen, hieß es. Kritik kam auch von den Berufsverbänden der Ärzte, Anwälte oder Journalisten.

Insgesamt haben nach Angaben der Anwälte 34.995 Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz erhoben. Es wird damit gerechnet, dass das Gericht das Gesetz, das eine europäische Richtlinie umsetzen soll, wenigstens teilweise für verfassungswidrig erklärt.(APA/dpa)

 

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"Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch von der FDP dagegen warf dem Gesetzgeber einen Dammbruch vor...."
Habe ich da etwas verpasst?

Um das geht es doch der deutschen Regierung ...

.... lesen und verstehen.... das ist alles gewollt und mit System ...


(http://www.heise.de/tp/r4/art... 047/1.html )

Vorratsdatenspeicherung ist ein Anschlag auf die Privatsphere

Wenn ein konkreter Verdacht da ist und die Staatsanwaltschaft zustimmt, dann sollten die Daten gespeichert werden, aber nicht auf Generalverdacht von allen Bürgern.

Wie man in Österreich beim Mafiaparagraphen sieht, schlägt die Justiz bei gegenen Rechten auch schnell über die Stränge und ein sinnvolles Recht gegen mafiöse Strukturen wird auf einmal gegen Tierschützer angewendet. Die Vorratsdatenspeicherung sieht eigentlich wie ein erster Schritt gegen den privaten Datenaustausch aus – sprich gegen Filesharing. Und wahrscheinlich, wenn erstmal durchgesetzt, steht dann auch schon die Contentmafia vor der Tür und will alle Daten – und DA hilft dann auch kein Mafiaparagraph mehr!!!

die vorratsdatenspeicherung muss kommen.
ohne die hätte das indect-projekt keinen sinn und die 15 millionen € wären verpulvertes geld.

ist es für skynet nicht noch etwas zu früh?

1984

bald kriegen wir alle eine kamera unter der klobrille um zu überwachen wie viel wir schei...en oder nicht. und, und... terrorismus ist eine gute ausrede!

Auf N-TV gibt es einen lesenswerten Kommentar zum Thema:

"Und das alles für eine Regelung, die nachweislich kaum etwas bringt – jedenfalls nicht mehr Sicherheit. Irland beispielsweise hat bereits 2002 eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt – und nach drei Jahren wieder abgeschafft. Einen Rückgang der Kriminalität konnten die Iren nicht vermelden..."

http://www.n-tv.de/politik/p... 41153.html

Kriminialität? Damit hat die Datenspeicherung auch nix zu tun. Hierbei gehts einzig und allein um Überwachung und Aushöhlung der letzen Bürgerrechte zum Wohle des Kapitals.

So ein Unfug!

Was soll eine Verfassungsklage in Deutschland helfen, wenn es auf EU-Ebene verpflichtend beschlossen wird? Haben wir in Österreich ja gesehen, so schnell kann man gar nicht schaun wie die Verfassung von Mitgliedsländern von EU-Bürokraten ausgehebelt wird.

Langsam bin ich's wirklich leid - Fingerabdrücke im EU-Pass, ACTA, Vorratsdatenspeicherung, demnächst Netzsperren...

Weiss jemand, wie man Schweizer/In wird? Und bitte jetzt nicht mit den 'Schweizermachern' kommen...

Fingerabdrücke im EU-Pass

psssssst.... im Schengenraum reicht auch ein Personalausweis.. ohne Fingerabdrücke und Markierung ...

Weiss jemand, wie man Schweizer/In wird?

Du musst die Einwohner deines Kantons von dir ueberzeugen, einmal im Jahr wird dann abgestimmt, wer aufgenommen wird (einfach qausgedrueckt).

dann wählen sie andre volksvertreter!!

der eur-rat bestimmt solche schwachsinnigkeiten und da sitzen unsere minister drin!

Schweizer

wird man schwieriger als Österreicher, und Österreich hat schon eines der strengste (und menschenrechtswidrigsten) Fremdengesetze der Welt.

Zudem scheint die Schweiz immer eigenartiger zu werden und sich immer mehr zu isolieren. Ohne Geld aus dem Ausland kann auch die Schweiz nicht überleben.

"...Österreich hat schon eines der strengste (und menschenrechtswidrigsten) Fremdengesetze der Welt."

Quelle?

Ein kleines Beispiel:

http://www.gruene.at/menschenr... sen/46158/

Lesen Sie hier mal nach. Besser ist es seit damals nicht geworden. Eher schlimmer:
http://www.gruene.at/menschenr... sen/49287/

Und wenn Sie schon da sind, fragen Sie Frau Korun doch mal per Mail über das geltende Fremden(un)recht. Sie kann sehr kompetent Auskunft geben.

Und

wo steht jetzt da konkret, dass wir "...eines der strengsten (und menschenrechtswidrigsten) Fremdengesetze der Welt." haben?

Dann schaun Sie mal hier:

http://www.news.at/articles/... chtsbeirat

Da hat Ihr Hr. Westenthaler vom BZÖ dies selbst behauptet ... welcher als sehr stark Rechter dies wissen sollte. Und das war VOR der letzten Verschärfung!

Informieren tut nicht weh. Versuchen Sie es mal ...

Ach so.

Der Herr Westentaler hat das behauptet und dann stimmt genau das auf einmal? Ist das nun ihr Westentaler oder meiner? Ich kann ihnen zumindest mal verraten, dass es meiner nicht ist, wie von ihnen unterstellt. Ich halte wenig bis genau gar nichts von Herrn Westentaler. Im Rest vom Artikel wird gestritten, ob es nun vervassungswidrig ist oder nicht. Wie eben üblich in AT. Gibt es nicht so eine Art weltumspannende Statistik von einer weltumspannenden Organisation? Dem könnte ich mehr glauben schenken als ihrem Herrn Westentaler.

Übrigens...

Meist ist die "EU-Regelung" nur eine billige Ausrede, um die Wähler bei der Stange zu halten und ungeliebte Gesetze durchzupuschen oder die eigene Unfähigkeit zu verbergen.

Gurken- und Bananenkrümmung, weiße Bodenmarkierungen, Bushaltestellen (ja, ja, "H" ist international...)... Das und vieles mehr hat mit der EU überhaupt nichts zu tun!

Man hat das Gefühl das hier die Demokratie durch eine Konzerndiktatur der Unterhaltungsindustrie ersetzt wird...

Irgendwann wird die Unterhaltungsindustrie dann noch entscheiden wer es wert ist ihn "Ihrem" Europa leben zu dürfen... wer keine Profit bring kommt weg oder?
Hatten wir doch schon mal sowas ähnliches... kommen dann Lager u.ä. von den Konzernen?

Das bringt sehr viel sogar.

Denn das deutsche Gesetz geht über die EU-Regelung hinaus. Und das wird vom Gericht kassiert werden.

Der Staatsfeind Nr 1. = Die Bevölkerung!

Ich hoffe auf einen Erfolg für die Kläger

um den Wahnsinnigen, die hinter diesem Gesetz stehen, eine Riegel vorzuschieben.

Lammfromm

Irre ich mich oder ist die Vorratsdatenspeicherung bei uns in Österreich ziemlich arm an Widerspruch vom Parlament abgesegnet worden?

Sie irren.


Ein Gesetzesvorschlag ist derzeit in Begutachtung. Ungeachtet dessen dürfte das keineswegs einfach still und heimlich durch den Nationalrat gehen, da für so verbrecherische Gesetze eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist (was nichts anderes bedeutet, als daß ein solches Gesetz _nicht_ im Verfassungsrang vermutlich noch in der selben Stunde vom VfGH kassiert würde).
So wie es aussieht, wird keine der Oppositionsparteien da mitstimmen, zumal das Thema erstens immer mehr auch öffentlich diskutiert wird und zweitens negative Bescheide dazu in Nachbarländern imho das ganze Projekt zu Fall bringen könnten. Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt, auf der anderen Seite sind nach dem Lissabonvertrag Menschrechte jetzt ja angeblich leichter einklagbar...

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