Keine Regierungserklärung von Merkel zu Kundus

15. Dezember 2009, 11:52
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Bereits im September positioniert - Altmaier: "Merkel hat nichts von Gesagtem zurückzunehmen" - SPD will Merkel im Jänner vor Untersuchungsausschuss laden

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat die Forderung der Opposition nach einer Stellungnahme von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Luftschlag von Kundus abgelehnt. Merkel habe sich schon im September in einer Regierungserklärung positioniert, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin. "Sie hat gar nichts von dem, was sie damals gesagt hat, zurückzunehmen."

Stattdessen wurde für Mittwoch auf Antrag der Union eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen und der umstrittenen Informationspolitik der Bundesregierung anberaumt. Merkel wird zu diesem Zeitpunkt auf einem Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder sein. Am Donnerstag will sie dann vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und dem Klimagipfel von Kopenhagen abgeben.

Altmaier betonte, die CDU/CSU-Fraktion stehe geschlossen hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Man habe großen Respekt davor, wie er den Primat der Politik in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder hergestellt habe.

Nach Angaben Altmaiers haben sich alle Fraktionen im Bundestag auf einen gemeinsamen Auftrag für den Untersuchungsausschuss zu Kundus geeinigt, in den sich am (morgigen) Mittwoch der Verteidigungsausschuss umwandeln will. Er sicherte "größtmögliche Offenheit im Umgang mit den Fakten" zu. Dies liege auch im Interesse der Koalition. 

"Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir die Kanzlerin am Anfang hören"

Die SPD Merkel und einige Minister noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Jänner vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden. "Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir Kanzlerin und Minister ganz am Anfang hören", sagte Arnold am Dienstag "Spiegel Online". Das solle möglichst noch im Januar geschehen. Zudem drohte er erneut mit einem zweiten Untersuchungsausschuss, sollte sich die Regierung weigern, das Gremium in politischen Fragen öffentlich tagen zu lassen.

Der zum Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss tagt, anders als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, in der Regel nicht öffentlich. Die Linkspartei hat daher bereits die Einsetzung eines eigenständigen Untersuchungsausschusses verlangt. Auch die Grünen erwägen dies.

Der Kundus-Untersuchungsausschuss konstituiert sich am Mittwoch. Er soll die Vorgänge rund um den Luftangriff klären, der am 4. September von einem deutschen Oberst angefordert wurde und bei dem auch Zivilisten getötet wurden. Die wegen des Angriffs unter Druck geratene Bundesregierung verweist seit Tagen bei Fragen zum Luftangriff auf den Untersuchungsausschuss. (APA/APD/Reuters)

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