Kopf für "Aufsichts­kommissär" für Pleite-Länder

15. Dezember 2009, 14:05
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Die Koalitionsparteien wollen angesichts der Finanzturbulenzen im südlichsten Bundesland Kärnten strengere Regeln für die Bundesländer debattieren

Wien - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will die Möglichkeit schaffen, vor der Pleite stehende Bundesländer mit einem "Aufsichtskommissär" des Bundes unter Kuratel zu stellen, erläuterte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ist diesbezüglich zwar skeptisch, schlägt allerdings Grenzen für die Haftungsaufnahme von Bundesländern vor. Er beklagt, dass der Bund durch die 18 Milliarden-Haftung Kärntens für die Hypo Alpe Adria erpressbar gewesen sein.

Hintergrund der Debatte: Das Land Kärnten haftet mit rund 18 Milliarden Euro für teils hochriskante Geschäfte seiner ehemaligen Landesbank Hypo Alpe Adria. Wäre diese Haftung im Fall einer Bankenpleite schlagend geworden hätte Kärnten diese angesichts seines geringen Jahresbudget von 2 Milliarden Euro allerdings nicht bedienen können und der Bund hätte einspringen müssen. Es brauche dafür "dringend" eine Begrenzung derartiger Haftungsaufnahmen, forderte Schieder: "Diese Erpressbarkeit der öffentlichen Hand müssen wir in Zukunft reduzieren."

Verfassungsänderung notwendig

Skeptisch ist Schieder allerdings, was den von Kopf vorgeschlagenen "Aufsichtskommissär" für vor der Pleite stehende Bundesländer betrifft. Kopf möchte, dass der Bund solche Problemfälle künftig "unter Kuratel" stellt. Als Vorbild nennt er die Gemeinden, bei denen im Fall finanzieller Turbulenzen schon jetzt ein vom jeweiligen Land eingesetzter Kommissär das Ruder übernehmen kann. Dafür wäre freilich eine Änderung der österreichischen Verfassung nötig, die den Ländern derzeit finanzielle Autonomie einräumt.

"Wenn der Bund nicht eingesprungen wäre, wäre das Land (Kärnten, Anm.) insolvent geworden", kritisierte Kopf. Hier sei für ihn "der Rubikon überschritten" wo man diese Herren weiter fuhrwerken lassen könne. Auch Schieder beklagte zwar, dass der Bund gegenüber den Ländern keine Eingriffsmöglichkeiten habe. Ein Staatskommissär wäre allerdings"schwer durchsetzbar", meinte Schieder. Er möchte aber zumindest im nächsten Finanzausgleich mit den Ländern Haftungsbegrenzungen vereinbaren.

Verteidigt wurde von Schieder der dem Land Kärnten auferlegte Anteil von 200 Millionen Euro an der Hypo-Rettung. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) hatte angesichts dieser Summe von einem erfolgreichen "monetärem Abwehrkampf" gegen Wien gesprochen. Schieder wies das zurück und meinte, die 200 Millionen tatsächlich aufzutreiben werde für Kärnten eine ordentliche Herausforderung sein.

Auch dass die bayrische Landesbank vor ihrem Ausstieg aus der Hypo Alpe Adria kein zusätzliches Geld in die Bank einschießt sondern bereits dort befindliche Kredite in Eigenkapital umwandelt, verteidigte der Staatssekretär. Es gebe eben einen Unterschied zwischen Eigenkapital und anderem Kapital, was die Hypo Alpe Adria nun brauche sei Eigenkapital. Verständnis signalisierte Schieder für den angesichts der Hypo-Rettung geäußerten Wunsch seines burgenländischen Parteifreundes Landeshauptmann Hans Niessl nach 500 Millionen Euro für die Bank Burgenland. Zusage gibt es jedoch keine: "Es gibt wohl kaum einen Fall, wo Verständnis für kritische Anmerkungen und die staatspolitische Verantwortung so weit auseinanderliegen.", sagte Schieder. Und: "Die Wut und den Ärger kann ich vollkommen nachvollziehen."

Asset-Screeing

Vorerst keine Auskunft gibt es vom Finanzstaatssekretär darüber, wie mit der Hypo Alpe Adria verfahren wird. Im Raum steht ja etwa die Trennung in eine funktionierende "good bank" und in eine stillzulegende "bad bank". Klarheit darüber soll es laut Schieder nach dem geplanten "Asset-Screening", also der genauen Durchleuchtung aller Geschäfte der Bank geben.

"Fassungslos" über den Umgang der Kärntner Landespolitik mit der Hypo, konkret mit der Geldverteilungsaktion von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ), unter dem Titel "Teuerungsausgleich" am selben Wochenende an dem die Bank gerettet werden musste, zeigte sich heute Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Für ihn ist die Idee eines Aufsichtskommissärs für Pleitekandidaten unter den Ländern daher diskussionswürdig. Eine juristische Prüfung der milliardenschweren Haftung des Landes Kärnten, für die letztlich der Bund gerade stehen müsste, empfahl Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): "Wenn man Verträge zulasten Dritter führt ist das immer problematisch."

Karas fordert Aufklärung über Aufsicht

Aufklärung über die Rolle der österreichischen Finanzmarktaufsicht und des Rechnungshofes beim Debakel hat indes der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas verlangt. Karas, der Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei (EVP) im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise ist, sagte am Dienstag in Straßburg: "Ich möchte wissen, wie so etwas entstehen konnte."

Derartige Fragen würden sich auch in Zukunft nicht durch eine europäische Finanzmarktaufsicht alleine lösen lassen, sagte Karas. In Hinblick auf das vom Schuldenkollaps bedrohte Griechenland verlangte Karas die Schaffung einer eine unabhängigen Datenstelle in der EU. Diese müsse die national gemeldeten statistischen Daten kontrollieren können, auch die Europäische Zentralbank müsse integriert sein, sagte Karas. Die EU-Statistikbehörde Eurostat hatte mehrfach Zweifel an den griechischen Finanz- und Haushaltsstatistiken angemeldet. Derzeit liegt das griechische Budgetdefizit bei 12,7 Prozent, insgesamt steht Griechenland mit 300 Mrd. Euro in der Kreide.(APA)

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