Darabos von Fekters Vorstoß überrascht

15. Dezember 2009, 11:16
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Die SPÖ zeige aber durchaus Gesprächsbereitschaft, Zuwanderern Pflichten abzuverlangen

Verteidigungsminister und SPÖ-Integrationsbeauftragter Norbert Darabos hat sich am Dienstag überrascht von dem Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter in punkto Integration gezeigt. Es gebe im Hinblick auf den Nationalen Aktionsplan für Integration noch viele offene Punkte, erklärte Darabos vor dem Ministerrat. Grundsätzlich sei die SPÖ aber für Deutschkenntnisse vor der Einreise. Fekter sieht bei der Finanzierung ihrer Vorschläge alle Gebietskörperschaften gefordert.

Beim Nationalen Aktionsplan habe es noch keine Einigung zwischen den Regierungsparteien gegeben, betonte Darabos. Man werde diese Woche verhandeln. Prinzipiell "spießt es sich noch in vielen Punkten". Über Details wollte Darabos nicht sprechen, denn es sei zu früh, das Thema öffentlich zu diskutieren. Er habe sich von Fekter zwar nicht übergangen gefühlt, sei aber doch überrascht. Es handle sich um eine "sensible Materie", deshalb solle man nicht über "ungelegte Eier sprechen".

Die SPÖ zeige aber durchaus Gesprächsbereitschaft, Zuwanderern Pflichten abzuverlangen, meinte Darabos. Man bekenne sich dazu, dass etwa Deutschkenntnisse auch vor der Einreise notwendig seien, Details seien aber noch offen. Dass es im Zusammenhang mit Fekters Forderung nach besseren Deutschkenntnissen auch mehr Sprachkursförderung brauche, ist für Darabos kein Problem. Es gebe ja ein Budget, und die Mittel für derartige Maßnahmen seien im Vergleich zum Bankenpaket "wohl ein Klacks".

"Alle Gebietskörperschaften gefordert"

Fekter wollte sich nicht genau festlegen, woher das Geld für zusätzliche Maßnahmen im Integrationsbereich kommen solle: Es seien etwa EU-finanzierte Töpfe vorhanden, grundsätzlich seien aber alle Gebietskörperschaften gefordert. Ob es etwa für Deutschkurse mehr Geld aus dem Innenministerium geben werde, wollte Fekter nicht versprechen: "Ich bin nicht die Bildungsministerin", die Maßnahmen würden auch andere Bereiche betreffen.

Derzeit werden pro Person 300 Stunden Sprachkurs gefördert, künftig sollen es laut der Innenministerin mehr sein. Vorstellen kann sie sich etwa die internationalen Standards, die etwa 600 geförderte Stunde vorsehen. "Wir brauchen ein Sprachniveau, das arbeitsmarkttauglich ist. In der Akkordierung mit dem Regierungspartner gebe es noch "einige Anpassungspunkte", grundsätzlich sehe sie aber "keine Steine im Weg", erklärte Fekter.

Dass es bei der Erfüllung der geforderten Pflichten auch Belohnungen wie etwa Erleichterungen beim Arbeitsmarkteinstieg geben solle, begeistert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) nicht wirklich: Ein sofortiger Arbeitsmarktzugang sei "problematisch", die Sache müsse aber ohnehin erst verhandelt werden.

Was Fekters Wunsch angeht, die Auszahlung der Familienbeihilfe an eine Ausbildung zu koppeln, betonte Staatssekretärin Christine Marek, dieser Punkt werde gerade geprüft - im Fall der Fälle könne es aber nur für In- und Ausländer gelten. (APA)

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