Regierung: "Juristischer Vorgang auf Initiative radikaler Elemente" - Livni werden Kriegsverbrechen während des Gaza-Einsatzes vorgeworfen
Der israelischen Ex-Außenministerin Zipi Livni hätte die Festnahme gedroht, wäre sie wie geplant nach Großbritannien gereist. Eine propalästinensische Gruppe hatte einen Haftbefehl erwirkt.
*****
"Wir sind alle Zipi Livni", rief am Dienstag Vizepremier Silvan Schalom, um die Solidarität der israelischen Regierung mit der nunmehrigen Oppositionschefin auszudrücken. Gegen Livni, die bis März Außenministerin war, hatte ein britisches Gericht einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während der Gefechte im Gazastreifen zu Beginn dieses Jahres ausgestellt, was in Jerusalem Empörung und in London Verlegenheit auslöste.
Das Ausbleiben von Maßnahmen gegen "diesen Missbrauch schadet den Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel" , hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums. Die Briten würden keine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess spielen können, wenn israelische Politiker das Land "nicht in angemessener, würdiger Weise besuchen können".
Von dem Haftbefehl hatte der TV-Sender Al-Jazeera am Montag berichtet. Im Londoner Außenamt hieß es zunächst bloß, die Sache werde überprüft und "israelische Führungspersönlichkeiten müssen imstande sein, zu Gesprächen mit der britischen Regierung nach Großbritannien zu kommen". Livni stellte am Dienstag in energischem Ton klar, dass "ich, Haftbefehl hin oder her, wieder jede einzelne dieser Entscheidungen treffen würde", denn "die Operation in Gaza war notwendig". Vielerorts kämpfe "die freie Welt" heute gegen den "internationalen Terror", sagte die Chefin der liberalen Kadima-Partei in einer Rede.
Absage nicht aus Furcht
Der Haftbefehl war offenbar widerrufen worden, als klar wurde, dass Livni sich nicht auf britischem Boden aufhalten würde. Sie hatte einen fürs kommende Wochenende geplanten Auftritt bei einer jüdischen Konferenz in London abgesagt. Laut Livnis Büro erfolgte die Absage keineswegs aus Furcht vor einer Festnahme. Livni habe schon vor zwei Wochen auf die Reise verzichtet, nachdem kein Termin bei Premier Gordon Brown zustande gekommen war.
Die Israelis beklagen sich seit langem über Versuche pro-palästinensischer Gruppen, israelische Politiker und Militärs in Ländern wie Großbritannien oder Spanien, wo die Rechtslage das ermöglicht, systematisch mit Haftbefehlen zu "empfangen". Israels Vizeaußenminister Dani Ayalon forderte nun die britischen Behörden auf, "die Lücke im britischen Gesetz zu stopfen, die es jedem Distriktsrichter im entlegensten Ort erlaubt, solche Haftbefehle auszustellen".
Nach britischem Gesetz genießen nur amtierende Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister diplomatische Immunität. Erst im September hatte sich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, der sich am Montag in Wien aufhielt, über "dieses absurde Theater" beschwert. Ein Haftantrag gegen Barak, der in London Gast der Labour Party war, war erst nach einer Intervention des britischen Außenministeriums abgewiesen worden. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)
