Höchstgericht: Printverband ohne "Österreich" okay

15. Dezember 2009, 18:32
1 Posting

"Brüder Fellner stellen ihre Einzelinteressen so weit über die gemeinsamen Interessen des Verbandes", so VÖZ-Chef Pirker

Wien - Dem neuen Presserat zur Wahrung journalistischer Standards dürfte "Österreich" nun nicht beitreten, deutet Geschäftsführer Wolfgang Zekert an: Der Zeitungsverband nimmt den Titel von Wolfgang Fellner definitiv nicht auf, und er muss das auch nicht, entschied der Oberste Gerichtshof.

Verbandschef Horst Pirker begründete die Ablehnung so: "Weil die Erfahrung - seinerzeit mit der News-Gruppe - gelehrt hat, dass die Brüder Fellner - legitimerweise - ihre Einzelinteressen so weit über die gemeinsamen Interessen des Verbandes stellen, dass das den Verband nahezu lahmlegt." Der Verband sei "praktisch unmittelbar vor der Spaltung" gestanden. Fellner klagte gegen die Ablehnung. Nach Gerichten erster und zweiter Instanz entschied der Oberste Gerichtshof gegen "Österreich". Die Ablehnung sei "sachlich gerechtfertigt", weil der Verband nur Bezahlblätter vertrete: Ihm solle "im Sinne einer weiter Bestand habenden Funktionsfähigkeit weiterhin offenstehen", nur Verlage mit "gleichartiger Geschäftsstrategie" zu vertreten. "Österreich" vertreibt einen großen Teil der Auflage gratis.

Für Zekert hat sich ein Beitritt damit erledigt. Er spricht von einem "letzten Rückzugsgefecht". Der Österreich-Manager deutet auch Konsequenzen bei Anwendung des Kollektivvertrags an. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 16.12.2009)

Share if you care.