Deutsche Bürgerrechtler bekräftigen Kritik an Vorratsdatenspeicherung

15. Dezember 2009, 10:19
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Auch Befürworter rechnen mit Beschränkung - Vor Verhandlung am Bundesverfassungsgericht

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung erwarten nach eigenem Bekunden eine weitreichende Einschränkung der umstrittenen Vorschrift durch das deutsche Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung werde wohl weit über die einstweilige Anordnung vom vergangenen Jahr hinausgehen, sagte einer der Prozessbevollmächtigten, Meinhard Starostik, am Dienstag vor Verhandlungsbeginn in Karlsruhe.

Es liegen mehrere Klagen von insgesamt 35.000 Personen vor

Die Richter befassen sich in der mündlichen Verhandlung mit der neuen Regelung, nach der deutsche Internet- und Telefonanbieter alle Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern müssen. Behörden erhoffen sich davon bessere Ermittlungsmöglichkeiten. Bürgerrechtler sehen das Grundgesetz verletzt und beschweren sich in Karlsruhe unter anderem, weil sie ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt sehen. Es liegen mehrere Klagen von insgesamt 35.000 Personen vor. Eine Entscheidung wird im kommenden Jahr erwartet.

Der Berliner Anwalt Starostik äußerte die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht das entsprechende Gesetz dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorlegen wird. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor der Verhandlung, es gebe zum Beispiel bei Frauen in Krisensituationen oder Flüchtlingen eine enorme Verunsicherung bei Telefongesprächen. Mit der Vorratsdatenspeicherung werde die Unschuldsvermutung umgekehrt.

147 Rechtsanwälte, 361 Ärzte und 871 Journalisten

Starostik sagte, unter den Beschwerdeführern seien 147 Rechtsanwälte, 361 Ärzte und 871 Journalisten. Viele Vertreter dieser Berufsgruppen befürchten, dass eine geschützte Kommunikation mit Mandaten, Patienten oder Informanten in Zukunft unmöglich ist.

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig. "Hier werden Daten über uns alle gespeichert", sagte er im MDR. Straftäter könnten durch relativ einfache Mittel der Überwachung entgehen. "Letztlich werden alle registriert, aber die, die man kriegen will, wird man so nicht kriegen."

Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Richter den staatlichen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten nur in engen Grenzen genehmigen werden. Im SWR sagte der CSU-Politiker, die Richter würden vermutlich an der Linie ihrer einstweiligen Anordnungen festhalten und die Dateneinsicht nur bei Gefahr für Leib und Leben für zulässig halten. Das Speichern der Verbindungen durch die Telekommunikationsunternehmen halte er aber weiter für grundsätzlich richtig, sagte Herrmann.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte die Gesetzesänderung. "Es ist für die Kriminalitätsbekämpfung absolut notwendig", sagte er im RBB. Es gehe nicht um Inhalte der Kommunikation. (APA/AP)

 

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