Niessl: Burgenland wählt Frühjahr 2010

15. Dezember 2009, 14:25
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SPÖ und ÖVP machen sich gegenseitig für das Vorziehen verantwortlich

Eisenstadt - Im Burgenland stehen seit heute, Dienstag, die Zeichen endgültig auf Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Bei einer Pressekonferenz mit dem SPÖ-Regierungsteam kündigte Landeshauptmann Hans Niessl an, dass der Urnengang - eigentlicher Termin wäre im Herbst 2010 - nun "vor dem Sommer" stattfinden soll. Dazu muss ein Antrag auf Auflösung des Landtages bis morgen, Mittwoch, 9.00 Uhr einlaufen. Die SPÖ verfügt im Landtag über eine Absolute Mehrheit und kann die Auflösung alleine beschließen.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP warfen einander gegenseitig vor, die Wahlen vom Zaun gebrochen zu haben. Als Grund für die Vorverlegung nannte Niessl das Verhalten des Regierungspartners ÖVP. Die Volkspartei habe bei der Abstimmung über die Verfassungsreform nicht der Abschaffung des Proporzes zugestimmt und das Budget sowie den Nachtragsvoranschlag nicht mitgetragen. Dadurch habe sie "gegen die Interessen des Landes gehandelt." Nun müsse deshalb ein Schlussstrich gezogen werden. Die ÖVP habe "in der Regierung nicht gearbeitet, sondern die fundamentalste Oppositionspolitik gemacht", so Niessl. Die SPÖ sehe in der Wahl, als Termin wurde bisher immer der 2. Mai genannt, auch eine "Abstimmung über den Proporz".

"Fundamentalopposition"

"Vorzeitige Neuwahlen bedeuten im Lande Stillstand", erklärte ÖVP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, der mit der ÖVP-Regierungsriege zur Pressekonferenz erschien. Ein vorverlegter Urnengang sei "SPÖ-Parteitaktik": "Dafür haben wir als ÖVP und auch die Bevölkerung im Burgenland Null Verständnis." "In Wirklichkeit ist dieser Neuwahlantrag, wenn der morgen einläuft, eine SPÖ-Bankrotterklärung, ein SPÖ-Konkursantrag", sagte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Die Sozialdemokraten hätten im Landtag und in der Regierung die Absolute Mehrheit. Es gebe für die Vorverlegung "absolut keinen Grund". Dass die ÖVP "Fundamentalopposition" betreibe, das würden "nicht einmal die eigenen SPÖ-Funktionäre" glauben, so Steindl.

"Die Regierung Niessl-Steindl wird als jene in die Geschichte eingehen, die außer ewigen Streitereien und Skandalen nichts zustande gebracht hat", resümierte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz per Aussendung. Trotz der absoluten SPÖ-Mehrheit habe es der Landeshauptmann nicht geschafft, seine Regierung mit der ÖVP zusammenzuhalten.

"Es reicht jetzt mit der Neuwahl-Inszenierung, der Landtag wird trotz Auflösung noch fünf Monate im Amt sein und muss arbeiten", kommentierte Klubobfrau Grete Krojer den vorverlegten Urnengang. Die Grünen wollen beim Sonderlandtag morgen, Mittwoch, ein Forderungspaket zur nachhaltigen Wirtschaftsförderung im Burgenland einbringen.

SPÖ mit der Absoluten

Bei der vorgezogenen Burgenland-Wahl im Frühjahr 2010 steht die stärkste SPÖ-Landesgruppe am Prüfstand. Mit den 2005 eroberten 52,18 Prozent weist die Partei Niessls die einzige rote Absolute auch im Prozentanteil aus. Die Schwarzen unter Franz Steindl konnten sich bei der vorigen Wahl über den ersten Zuwachs seit 1956 freuen; sie legten um 1,05 Prozentpunkte auf 36,38 Prozent zu. Dennoch trennen fast 16 Prozentpunkte die frühere Mehrheitspartei - bis 1964 lag die ÖVP vorne - von der SPÖ.

Die Freiheitlichen büßten im Burgenland bei der vergangenen Landtagswahl 6,88 Prozentpunkte ein, wurden mehr als halbiert und kamen auf 5,75 Prozent. Für die Grünen ist das Burgenland, wo sie erst 2000 in den Landtag einzogen, eines der schwächsten Länder. 2005 bescherten ihnen der Wahlsonntag ein leichtes Minus von 0,28 Prozentpunkten auf 5,21 Prozent (2 Mandate). Das BZÖ, das sich 2005 wenige Monate vor der Wahl von der FPÖ abgespaltet hatte, hat im Burgenland noch nicht kandidiert.

Im Burgenländischen Landtag hält derzeit die SPÖ 19 von 36 Mandaten. Die ÖVP stellt 13 Abgeordnete. Freiheitliche und Grüne halten jeweils zwei Sitze. (APA)

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    Die SPÖ mache diese Wahl "auch zur Abstimmung über den Proporz", so Niessl.

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