Schieder für stärkere Aufsicht

15. Dezember 2009, 09:01
68 Postings

Laut OeNB-Gouverneur Nowotny werden nicht alle Bank-Teile fortgeführt werden können - Schieder will Aufsicht schärfere Zähne geben

Wien - Nicht alle Teile der durch eine Not-Verstaatlichung und letzte Geldzuschüsse der Alteigentümer geretteten Kärntner Hypo Bank werden nach Ansicht von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny erhalten bleiben können. Der werthaltige Teil mit dem ordentlichen Grundgeschäft, der "gesunde Kern", gehöre weitergeführt, "aber andere Teile können nicht fortgeführt werden", verwies Nowotny am Montagabend am "Runden Tisch" des ORF-Fernsehens bei einer Diskussion zum Thema Hypo auf ein "Good-Bank- und Bad-Bank-Modell".

Nach der Feststellung der Bankstrukturen, um erst einmal bilanzieren zu können, müsse man sich über das künftige Geschäftsmodell der aufgefangenen Bank klarwerden: "Das bisherige kann es offenbar nicht sein", so der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Danach sei die Frage zu beantworten, "wer ist das Management, dem ich diese Aufgaben anvertraue, das ist Sache der neuen Eigentümer das zu entscheiden". Aus aller Erfahrung seien dafür "leistungsfähige Personen nötig". Und schließlich müsse der Ruf der Bank wiederhergestellt werden.

Für die Vergangenheit betonte Nowotny, dass die Möglichkeiten der Finanzmarktaufsicht (FMA) und auch der OeNB eingeschränkt seien. Sie seien "keine Superwirtschaftsprüfer", "wir können nur Risikosysteme überprüfen, ob sie state of the art sind. Wir stellten fest, dass ist bei der Hypo nicht der Fall, daher kam ein neues Risikomanagement." Man werde sich die vergangenen Geschäfte der Kärnten-Hypo "sehr genau ansehen" müssen und auch allen Gerüchten zu Südosteuropa nachgehen: "Einen Geschäftsbereich, den ich nicht kontrollieren kann, soll ich nicht machen", deponierte Nowotny.

Mehr Kompetenzen für Bankenaufsicht

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sprach sich für mehr Kompetenzen für die Bankenaufsicht aus und kündigte eine entsprechende Initiative an: "Wir werden demnächst ein Aufsichtsverbesserungspaket vorstellen." Damit solle die Aufsicht gestärkt werden und "schärfere Zähne" bekommen. Dem erst seit Juni amtierenden neuen Hypo-Chef Franz Pinkl bescheinigte Schieder, er habe bei den Rettungsgesprächen in den vergangenen Tagen eine "sehr konstruktive und positive Rolle gespielt", die Regierung werde mit ihm das Zukunftskonzept für die Bank erörtern. Grundproblem bei der Hypo seien die "extrem verantwortungslosen Eigentümer" gewesen, so Schieder, deren "Strafe eins" nun sei, dass "alle drei ordentlich bluten und noch eine Milliarde hinterlassen" müssten, damit die Bank weitergeführt werden kann.

Kärntens BZÖ-Landesparteiobmann Uwe Scheuch verwahrte sich gegen den Ausdruck "saftige Bestrafungsaktion" und bezeichnete eine solche Sichtweise als "ungeheuerlich". Auch die permanenten Seitenhiebe, es gebe hier einen Selbstbedienungsladen der Kärntner Landesregierung, seien unangebracht. Es gebe eine Verantwortung des Bank-Vorstands und der Manager, die dingfest zu machen sei: "Ich verstehe nicht, warum man versucht, eine politische Verantwortung beim BZÖ in Kärnten festzumachen." Ja, die Bank sei zu schnell gewachsen, ja, man hätte hier vorsichtiger agieren müssen, meinte Scheuch: Alle hätten Fehler gemacht, alle müssten daraus lernen, aber die FMA und andere hätten da zugesehen. In Wahrheit sei die Verantwortung bei den Bayern mit 67 Prozent Anteil an der Hypo zu suchen, nicht bei Kärnten mit nur 12 Prozent: "Wir haben als Land Kärnten den Beitrag geleistet, den wir leisten konnten."

Zweimal gewonnen

Der Bankenexperte Wolfgang Gerke vom Bayerischen Finanzzentrum hielt dem entgegen, das Land Kärnten habe mit der Hypo "zweimal gewonnen", einmal beim Verkauf an die BayernLB und jetzt bei der Rettung. Aus seiner Sicht habe eine Bank wie die Hypo "die Existenzberechtigung verloren", aber "die Sparer dürfen nicht die Zeche bezahlen". Die Aufsichtsbehörden hätten weltweit versagt, verwies Gerke, der früher auch an der Uni Erlangen lehrte, auf die US-Börsenaufsicht und den Fall Madoff: "Wir müssen die Manager, die das Vermögen so vernichten, stärker in die Haftung nehmen." Im übrigen glaube er, Österreich stehe im Bankenbereich noch vor einer Konsolidierung, "Österreich ist Spitzenreiter beim overbanking, da könnte Österreich noch einen wahnsinnigen Druck bekommen". (APA)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Andreas Schieder

Share if you care.