Fekter weiter für Deutschpflicht vor Einreise

15. Dezember 2009, 08:38
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Innenministerin erstellt Nationalen Aktionsplan - Familienzuzug wird erschwert

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) macht einen Vorstoß in Sachen Integration von Migranten. Der schon länger angekündigte "Nationale Aktionsplan für Integration" nimmt konkret Formen an, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Das 38-Seiten-Papier liest sich aber in erster Linie als Pflichtenkatalog für Migranten - und zwar sowohl jene, die bereits in Österreich leben als auch solche, die erst kommen wollen.

Aktionsplan als "Pflichtenkatalog"

Denn: Im Falle eines Familienzuzugs, also wenn Angehörige nach Österreich nachkommen, müssen diese bereits vor der Einreise über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Der Schwerpunkt liegt aber auf bereits in Österreich lebenden Einwanderern: "Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für gelungene Integration", heißt es in Fekters Aktionsplan, was im Klartext heißt: Künftig müssen Zuwanderer, die schon im Land sind, über mehr Deutschkenntnisse als bisher verfügen.

Bisher genügte das Sprachniveau A2. Dies meint im Wesentlichen, dass sich eine Person etwa beim Arzt verständigen kann. Nunmehr muss ein Niveau erreicht werden, das für eine Integration am Arbeitsmarkt ausreicht. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen droht im Extremfall die Ausweisung, wie dies jetzt schon im Rahmen des Integrationsvertrages möglich ist.

Gegenüber Ö1 verteidigte Fekter die rigiden Regeln und den Tenor ihres Papiers, schließlich müsse sich die Politik an Defiziten und Problemen orientieren und diese nennen dürfen. Auch Nachfrage räumte die ÖVP-Ministerin aber ein, Integration könne "natürlich nur dann stattfinden, wenn sich alle anstrengen - sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch jene Personen mit Migrationshintergrund".

Verbesserungen für Zuwanderer soll es im Bereich Beschäftigung geben. Angepeilt wird von Fekter eine weitere Harmonisierung von Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ansonsten finden sich in der Punktation an Ankündigungen etwa eine Weiterentwicklung des Sprachkurs-Angebotes für Frauen, ein Ausbau der Sprachförderung an den Schulen sowie eine modernere Ausbildung von Imamen. (red, derStandard.at, 15.12.2009/APA)

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