Präsident soll bis zu Neuwahl in den gesamten Palästinenser-Gebieten im Amt bleiben
Ramallah - Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat wie erwartet die Amtszeit von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und die Legislaturperiode des lahmgelegten Parlaments bis zum 28. Juni kommenden Jahres verlängert. Der 74-jährige Abbas bekräftigte am Mittwoch vor dem PLO-Zentralrat in Ramallah nochmals, dass er nicht wieder kandidieren werde. Das Mandat des Anfang 2005 gewählten Nachfolgers von Yasser Arafat war bereits im Jänner 2009 abgelaufen. Die von Abbas auf den 24. Jänner 2010 festgelegten Präsidenten- und Parlamentswahlen sind inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben worden, weil sich die im Gazastreifen herrschende radikale Hamas ihrer Abhaltung widersetzt und Israel sie in Ostjerusalem nicht zulässt.
Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah von Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Etwa 40 Hamas-Abgeordnete befinden sich gegenwärtig in israelischer Gefangenschaft. Nach einem ägyptischen Versöhnungsvorschlag sollen die tief verfeindeten Fraktionen am 28. Juni 2010 sowohl einen neuen Präsidenten als auch einen neuen Legislativrat wählen.
Abbas hatte im September 2007 per Dekret eine Änderung des Wahlgesetzes verfügt, wodurch Hamas-Kandidaten faktisch von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen wurden. Der Erlass sieht vor, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO und die von ihr geschlossenen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, weil Israel darin als Staat anerkannt wird. Die Hamas steht außerhalb der PLO, die von der Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wird. Die von der Fatah gelenkte PLO ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. Die Hamas verweigert Israel die Anerkennung und hat Abbas das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz eigenmächtig zu ändern.
Machtkampf führte zu faktischer Trennung
Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein parlamentarisch nicht legitimiertes Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.
Der in Israel inhaftierte Fatah-Führer Marwan Barghouti sieht eine Versöhnung von Hamas und Fatah als zwingende Voraussetzung für die Durchführung von Wahlen. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen könnten erst nach einem "vollständigen nationalen Versöhnungsabkommen" organisiert werden, unterstrich Barghouti in einer schriftlichen Stellungnahme. Barghouthi ist in Israel wegen fünffachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er gilt als beliebtester palästinensischer Politiker. Symbolfigur der Intifada, war er im April 2002 von der israelischen Armee verhaftet worden, obwohl er als Mitglied des palästinensischen Parlaments Immunität beanspruchen konnte. Bei den Parlamentswahlen 2006 war er in Ramallah symbolisch an die Spitze der Fatah-Liste gesetzt worden.
Am Dienstag hatte Abbas vor dem PLO-Zentralrat die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel unverändert von einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland abhängig gemacht. Wenn Israel seine Siedlungsaktivitäten einstelle und die vor dem Krieg von 1967 bestehenden Grenzen anerkenne, stehe Gesprächen nichts im Wege, sagte er. Damit stelle er keine neuen Bedingungen, sondern wiederhole nur die Verpflichtungen Israels gemäß dem internationalen Friedensfahrplan ("Roadmap"). Die Palästinensische Befreiungsorganisation hat die Vereinten Nationen aufgerufen, angesichts der Unnachgiebigkeit Israels und der Blockierung des Friedensprozesses einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Verständnis für die PLO-Forderung nach Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates durch den UNO-Sicherheitsrat hat in Wien der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, Josef Cap, ausgedrückt. Auch Österreich sei gefordert, als derzeit nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat Position zu beziehen, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann. Die Forderung der Europäischen Union an Israelis und Palästinenser, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als "der künftigen Hauptstadt von zwei Staaten" aufzunehmen, nannte Cap einen "wichtigen Schritt". Die Europäische Union könne einen wichtigen Beitrag zum Friedensprozess leisten. Daher sei auch die angekündigte Nahost-Reise der EU-Außenministerin Catherine Ashton zu begrüßen. "Der Verhandlungsstillstand muss rasch überwunden werden. Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung. Ziel muss ein überlebensfähiger palästinensischer Staat sein. Dafür ist auch - wie von der EU gefordert - der ungehinderte Zugang zum Gazastreifen vonnöten", so Cap.
Ashton hatte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg einen "multinationalen Rahmen" gefordert, um israelisch-palästinensische Verhandlungen zu ergänzen. Eine wichtige Rolle müssten dabei das sogenannte Nahost-Quartett bestehend aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen, sowie die Nachbarländer Syrien und Libanon spielen. "Wir können uns keine neuen fruchtlosen Gesprächsrunden leisten", sagte sie. (APA/Reuters/AFP)
