Regierung plant Haftungsgrenzen für Bund und Länder

15. Dezember 2009, 14:20
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Die Koalitionsparteien diskutieren strengere Regeln für die Bundesländer, Pröll und Faymann wollen das Debakel mit Unterstützung einer Sonderkommissioin "restlos aufklären"

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat neue Regeln für die Aufnahme von Haftungen durch Bund und Länder angekündigt. Einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung nannten sie aber nicht. Pröll appellierte auch an die Bundesländer, dieser Vorgehensweise zuzustimmen. Auch sie müssten das "massive Interesse" haben, dass nicht "Einzelne das Ganze in den Ruin treiben können". Denn wenn die Kärntner Landeshaftung für die Hypo Alpe Adria schlagend geworden wäre, "dann wäre nicht nur in Kärnten das Licht ausgegangen", kritisierte Pröll.

"Es kann nicht sein, dass ein Land mit zwei Mrd. Euro Jahresbudget das zehnfache an Haftungen eingeht" und damit ein großes Risiko für die gesamte Republik werde, sagte Pröll Montag in der "ZiB 2".  Heute verwies Pröll darauf, dass der Bund bei einem Gesamtbudget von 80 Mrd. Euro nur Haftungen von 103,6 Mrd. Euro eingegangen sei, während sich Kärnten mit seiner 18-Milliarden-Haftung bei einem Budget von nur 2 Mrd. Euro ein vergleichsweise deutlich größeres Risiko zugemutet habe. Modelle, wie derartige Haftungen künftig begrenzt werden können, sollen nun von Finanzministerium und vom Verfassungsdienst im Kanzleramt erarbeitet werden. Man werde dann "unverzüglich in die Gesetzwerdung gehen", so Faymann. Allerdings ist dafür sowohl die Zustimmung der Länder als auch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

Unter Kuratel

Zumindest diskutieren will Faymann den Vorschlag von VP-Klubchef Karlheinz Kopf, im Notfall auch einen Regierungskommissär für vor der Pleite stehende Bundesländer zuzulassen. Pröll sieht den Vorschlag seines Parteifreunds, Pleitekandidaten unter Kuratel zu stellen, dagegen skeptisch: "Das kann nicht unser Ziel sein." Vielmehr brauche man "Benchmarks" über das zulässige Ausmaß von Haftungen für Bund und Länder. Erstellen könnte die etwa der Rechnungshof oder eine Expertenkommission, meinte Faymann. Wenig abgewinnen kann dieser Idee Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). "Wir brauchen sicher keinen, da braucht vorher der Bund einen." Zwar hafte das Land Vorarlberg mit 7 Mrd. Euro für seine Hypo Landesbank, die viel entscheidendere Frage sei jedoch, wie man mit der Wahrung des finanziellen Gleichgewichts an sich umgehe: "Wird darauf geschaut, dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten? Oder gilt es als modisch - wie in Österreich auch schon gehandhabt - Schulden zu machen?", stellte Sausgruber die für ihn vordringliche Frage.

Doch zurück nach Kärnten: Für das Bundesland setzte es gestern abend im ORF-Fernsehen einen scharfen Rüffel des Finanzministers: "Ich habe die Nase schön langsam voll ... das Maß ist voll", kritisierte er scharf, dass die Landes-Verantwortlichen "so tun als wäre nichts geschehen" und nur Scheinargumente vorbrächten. Pröll missfällt auch, dass die Kärntner Regierung trotz anspannter Budget- und Defizitsituation Geldgeschenke an die Bevölkerung verteilt. In solch einer Lage habe er "kein Verständnis für populistische Elemente, die zu mehr Schulden führen".

Regierung verspricht Aufklärung

Faymann und Pröll haben heute die Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Hypo Alpe Adria Bank abermals verteidigt. Gleichzeitig kündigte Faymann "die restlose Aufklärung" der Vorgänge rund um die Bank an. "Es wird jeder Beleg, jeder Vorgang, jede Verantwortung in dieser Bank beleuchtet", versprach auch Pröll. Im Innenministerium wurde dazu eine Sonderkommission eingerichtet, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt soll mit Bankenexperten verstärkt werden.

Im Rahmen des parlamentarischen Finanzausschusses soll es zudem eine aktuelle Aussprache geben, an der die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und der Rechnungshof teilnehmen werden, sagte Ausschussobmann und ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Motto dieses runden Tisches: Wie kann man einen Fall wie die Hypo Kärnten künftig verhindern.In Kärnten beschäftigt die Causa mittlerweile auch die Justiz. Nach einer Reihe von Anzeigen und auch aus eigener Initiative wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Strafverfahren eingeleitet. Nach Angaben des Justizministeriums wird primär in Richtung Untreue (Paragraf 153) sowie Betrug (Paragraf 146) ermittelt. Die Ermittlungen richten sich gegen "Verantwortliche der Bank", die nicht namentlich genannt werden.

Kanzler Faymann zog heute eine Parallele zwischen den Vorgängen um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und jenen in der 2006 mit Staatshilfe geretteten Bawag. "Die Justizministerin ist in dem Bereich ja erfahren", spielte Faymann auf die Rolle Claudia Bandion-Ortners als Richterin im Bawag-Strafverafahren an. All jenen, die glauben würden, sich durch besondere Geschicklichkeit dem Rechtsstaat entziehen zu können, müsse man nun zeigen, dass auch der Rechtsstaat geschickt sei, sagte Faymann. Ähnlich Pröll: "Es ist ja nicht so, dass die Justiz zahnlos ist, sondern - im Fall der BAWAG klar bewiesen - handlungsfähig."

Verantwortung bei Landespolitik

Die politische Verantwortung für das Debakel der Kärntner Bank sehen sowohl Faymann als auch Pröll bei der dortigen Landespolitik. "Als höhere Gewalt würde ich die Kärntner Landesregierung und den Kärntner Landeshauptmann nicht bezeichnen", meinte Faymann auf die Frage, warum in Österreich, anders als in Bayern, keine politische Verantwortung gezogen und so getan werde, als handle es sich bei dem Banken-Debakel um ein Naturereignis. "Dort wo es strafrechtlich relevant ist", werde man die Erkenntnisse aus der Untersuchung der Bank an die Justiz weiterleiten.

Pröll betonte angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse" in Kärnten sei die politische Verantwortung beim nächsten Urnengang vom Wähler zu klären. Dieser müsse die Landespolitik beurteilen, davon seien weder BZÖ noch SPÖ, ÖVP oder Grüne ausgenommen. Nicht festlegen wollte sich Pröll auf die Frage, ob er seinen Kärntner Landesparteichef Josef Martinz, der als Chef der Kärntner Landes-Holding an maßgeblicher Stelle an den Vorgängen rund um die Hypo beteiligt war, noch vertraue: "Ich habe keinen Anlass von Wien aus Urteile zu sprechen, schon gar nicht über Parteiobleute der ÖVP."

Neuerlich Kritik an Bayern

Deutliche Worte fand Pröll allerdings in Richtung Bayern. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Eigentümer, der Freistaat Bayern, hätten sich in der Causa "offensichtlich nicht durch Verantwortlichkeit ausgezeichnet", kritisierte Pröll seine Verhandlungspartner von Sonntag. Das habe er auch seinem bayrischen Amtskollegen Georg Fahrenschon gesagt. "Das erhöht die Reputation und die Verlässlichkeit des Freistaats Bayerns mit Sicherheit nicht." (APA)

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    Heute nach dem Ministerrat: Die politische Verantwortung für das Debakel der Kärntner Bank sehen sowohl Faymann als auch Pröll bei der dortigen Landespolitik.

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