Spanien übernimmt Vorsitz in "entscheidender Umbruchsphase"

9. Juni 2009, 15:55
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Botschafter stellt Ziele der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor

Wien - "Das wird eine der komplexesten und entscheidendsten Präsidentschaften, die Spanien je inne gehabt hat." Mit diesen Worten hat der spanische Botschafter Jose Maria Pons Irazazabal am Montag in Wien die ambitionierten Pläne seines Landes für die EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Jänner vorgestellt. Priorität haben für die Spanier im kommenden halben Jahr die wirtschaftliche Erholung, die Stärkung der EU als globaler Akteur sowie die Umsetzung des Lissabon-Vertrages.

Spanien übernimmt den EU-Vorsitz in zwei Wochen von Schweden in einer "entscheidenden Umbruchphase nicht nur für Spanien und die EU sondern für die ganze Welt", wie es Irazazabal ausdrückte. Größte Herausforderungen für die Spanier sind in den kommenden sechs Monaten die Implementierung des Lissabon-Vertrages und der Antritt einer neuen EU-Kommission. Hinzu kommen die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die Umsetzung der Ergebnisse des UN-Klimagipfel in Kopenhagen und eine angestrebte bessere Zusammenarbeit mit den USA.

Die Prioritäten Spaniens seien daher der Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie Maßnahmen für eine neue Finanzordnung, eine Stärkung der europäischen Bürgerschaft unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter, die Entwicklung der EU zu einem globalen Akteur, sowie die Umsetzung des EU-Reformvertrages, der mit 1. Dezember in Kraft getreten ist, so Irazazabal. Dies bedeutet auch den Aufbau eines diplomatischen Dienstes der EU. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, forderte der spanische Diplomat. Sein Land strebe während seines Vorsitzes eine engere Zusammenarbeit mit den USA, Zentral- und Lateinamerika, Russland sowie mit den Nachbarländern des Mittelmeerraumes an. Vorantreiben möchte Spanien laut Irazazabal außerdem die EU-Erweiterung am Balkan und trete für Verhandlungen mit der Türkei ein.

Nicht erwähnt blieben in der Rede des Botschafters die spanischen Bemühungen um ein besseres Verhältnis der EU zu Kuba, das innerhalb der EU aber auch in Spanien selbst für Kritik sorgt: "Ich habe Kuba nicht erwähnt, weil es nicht eine der Prioritäten unseres Vorsitzes bildet", erklärte Irazazabal anschließend. Die EU könne die veränderte Situation durch die neue US-Regierung für eine bessere Zukunft der Karibikinsel nutzen, erklärte er. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will erreichen, dass die EU ihre Beziehungen zum Castro-Regime in Havanna normalisiert.

Die kommenden entscheidende Herausforderung könne man nur gemeinsam angehen, erklärte der spanische Botschafter in Österreich, weshalb er das Programm des spanischen EU-Vorsitzes auch gleich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Belgien und Ungarn, Claude Rijmenans und Istvan Horvath, präsentierte, die nach Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden. Erstmals hat das "EU-Trio" der kommenden 18 Monate ihr Programm gemeinsam ausgearbeitet und beschlossen. Die institutionelle Erneuerung der EU wird auch für die darauffolgenden Vorsitz-Länder eine bedeutende Rolle spielen. (APA)

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