Protestklima Kopenhagen: Hauptsache Gipfelsturm?

14. Dezember 2009, 19:54
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Die "Bewegungslinke" und ihre Kritiker von links

Was sich die Demonstranten bei der Klimakonferenz von nicht gerade systemunkritischen Beobachtern sagen lassen müssen. Aus Beiträgen der linken Wochenzeitung "Jungleworld"

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Fabian Franzel hält es insbesondere als problematisch für die Protestbewegung, dass die COP15-Konferenz nicht wie der G8- oder G20-Gipfel operiert. Denn in Kopenhagen trifft sich nicht bloß ein exklusiver Club von Staatschefs. 193 Länder sind an der UNFCCC beteiligt, alle senden ihre Vertreter zu den Verhandlungen. Dieses Forum ist daher aus demokratischer Sicht um einiges legitimer als die meisten anderen Institutionen des globalen Regierens. Die populistische Parole "Wir da unten gegen die da oben" erscheint in dieser Hinsicht problematisch. Hinzu kommt, dass die Diskussionsprozesse der offiziellen Gipfelteilnehmer durchaus mit denen von autonomen Gruppen vergleichbar sind.

Gemeinsam haben die offizielle Konferenz und die Gegenveranstaltungen die unendlichen Debatten über die Formulierung von Erklärungen, die es kaum erlauben, klare politische Positionen oder Akteure zu erkennen. Für viele Delegierte sind die Treffen schlichte Routine. Nicht wenige von ihnen haben ein großes Eigeninteresse daran, dass die Verhandlungen kein Ende finden. Ihre Teilnahme wird durch die UN gesponsert und erlaubt ihnen, ein Leben zu führen, das für sie sonst undenkbar wäre.

Einzelne Delegierte haben sich bereits einen Namen gemacht, wie beispielsweise Bernaditas de Castro Muller von den Philippinen. Sie wird in Kopenhagen die G77 führen, eine Gruppe von 130 Entwicklungsländern, unter ihnen China, Indien und Saudi-Arabien. Das Hauptziel der Gruppe ist es, Entschädigungs- oder Reparationszahlungen von den Industrieländern zu bekommen, um die eigenen Volkswirtschaften klimafreundlicher zu machen. Muller spricht gerne, und sie spricht viel, insbesondere über die »Schuld der Industrieländer«. Sie gilt als undiplomatisch. Seit klar ist, dass Muller die G77 führen wird, haben sich in den Augen einiger Beobachter die Chancen für einen Deal in Kopenhagen um 50 Prozent reduziert. Und in der Tat haben die Länder der G77-Gruppe bereits damit gedroht, die Verhandlungen zu verlassen, möglicherweise genau an dem Tag, an dem die sozialen Bewegungen planen, das Verhandlungszentrum zu besetzen.

Antikapitalistische "Retter"?

Und Daniel Steinmeier ergänzt: Die Bewegung klebt an diesen Gipfeln. Denn wenn sie sich nicht an solche Inszenierungen politischer Repräsentation heften würde, die sie damit immer wieder affirmiert, hätte sie kaum Chancen, überhaupt wahrgenommen zu werden. Weil auf lokaler Ebene in den "globalen sozialen Kämpfen" nämlich fast nichts passiert: kaum Streiks, kaum Fabrikbesetzungen, keine gesprengten Abschiebeknäste, keine Aufstände. Dazu kommt, dass die, denen es "ums Ganze" geht, nicht gerade mit "Systemalternativen" punkten. Wer will schon die "bäuerliche Subsistenzwirtschaft" , die in fast allen Aufrufen gepriesen wird? Der Bewegung bleibt nur der Gipfelprotest und die Spielchen mit der Polizei. Hinterher verkauft man als Erfolg, dass man es geschafft hat, über einen Zaun zu klettern.

Wenn sich Linksradikale vom Wahnsinn der internationalen Klimapolitik zu Plädoyers für Konsumverzicht und "Kleinbauerntum" hinreißen lassen, erscheinen bürgerliche NGO mit ihren reformistischen Zielen plötzlich angenehm rational. Das Climate Action Network fordert etwa ein rechtlich bindendes Klimaabkommen, exakte Summen, die die entwickelten Länder den Entwicklungsländern zu zahlen haben, klimafreundlichen Hightec und Anpassungsstrategien an den Klimawandel. Dass die Politik diese Ziele realisiert, ist noch unwahrscheinlich genug. Aber wahrscheinlicher, als dass uns die antikapitalistische Bewegung vor dem Klimawandel rettet. Denn wenn die so weiter macht, ist gut möglich, dass dann, wenn die Revolution beginnt, Bangladesch schon 200 Jahre untergegangen sein wird. (DER STANDARD, Printausgabe 15.12.2009)

 

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