Viele falsche Signale

14. Dezember 2009, 19:31
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Eine Sozialdemokratin ist für die erste Schließung eines Frauenhauses in Österreich verantwortlich - von Thomas Neuhold

Ab 2011 soll laut Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller das Halleiner Frauenhaus "Mirjam" kein Geld mehr für die stationäre Aufnahme von Gewaltopfern bekommen. Natürlich hat Burgstaller formal recht, wenn sie sagt, sie könne das Haus gar nicht schließen. Schließlich wird das "Haus Mirjam" privat geführt. Das Land kann "nur" die Förderungen abdrehen, damit aber de facto schließen.

Burgstaller sendet mit diesem Schritt gleich mehrere Signale aus. Eines gegen die Regionen und ihre Bewohnerinnen: Es gibt "auf dem Land" einfach Vorbehalte gegen "die Stadt". Es könnte daher Frauen in Not schwerer fallen, in das zentrale Frauenhaus in der Landeshauptstadt zu flüchten, so wie das Burgstallers Konzept vorsieht. Dazu kommt, dass ein mühsam aufgebautes regionales Hilfsnetz zerschlagen wird.

Das Hauptargument, die Betreuung im Zentralfrauenhaus sei kostengünstiger, mag stimmen. Aber ist die rein ökonomische Betrachtung von Hilfe für Gewaltopfer wirklich das gewollte Signal? Richtig ist auch das Argument, Wegweisung und Betretungsverbote seien wirkungsvolle Instrumente. Sie lösen aber längst nicht alle Probleme, sonst wären die Frauenhäuser in Österreich längst leer.

Und dass ausgerechnet eine Sozialdemokratin für die erste Schließung eines Frauenhauses in der Geschichte dieser Einrichtungen hierzulande verantwortlich zeichnet, wird auch als Signal wahrgenommen werden. Politik funktioniert eben auch über Symbole. Gerade die als Kommunikationsgenie bekannte Gabi Burgstaller sollte das wissen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Print, 15.12.2009)

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