EU-Gericht prüft Beigaben: Könnte Österreich seine Verbote verbieten

14. Dezember 2009, 18:47
9 Postings

Der Oberste Gerichtshof fragte den EU-Gerichtshof, ob sich heimische Verbote von Zugaben mit der liberaleren Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbaren lassen

Ungebremste Gewinnspiele und Beigaben drohen Österreich 2010: Der Oberste Gerichtshof fragte den EU-Gerichtshof, ob sich heimische Verbote von Zugaben mit der liberaleren Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbaren lassen. Strengere Regelungen etwa in Belgien hat der EUGH schon gekippt.

"Krone" und "Österreich" verlosten zur ihrer Wahl des Fußballers des Jahres Dinner mit dem Gewinner. Die Klage der "Krone" liegt nun in Luxemburg, im Jänner wird verhandelt. Die EU-Richter dürften Österreichs Regelung kippen, erwarten Mediaprint-Juristen und Wettbewerbsrechtler Alexander Schnider (Wolf Theiss). Österreich-Anwalt Peter Zöchbauer hält eine Sonderregel für Medien für möglich. In den 1990ern akzeptierte der EUGH dafür hiesige Verbote. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 15.12.2009)

Share if you care.