Wenn der Staat zum Rettungsengel wird

14. Dezember 2009, 18:43
28 Postings

Vom Wesen der "Konjunkturpakete" und "Auffangaktionen" im Lichte der Zeittheorie des Kirchenvaters Augustinus - Von Peter Seele

Die jüngste Kritik der Ratingagentur Moody's am Osteuropa-Risiko österreichischer Banken richtet sich neuerdings zusätzlich gegen staatliche Rettungspakete. Diese hätten, so Moody's als Daumenheber und -senker des globalen Finanzzirkus, das Ausfallrisiko von Bankschulden im Gesamtvolumen von 450 Mrd. Dollar global erhöht. Nun wissen wir nicht, wie eine Welt ohne Rettungspakete und Staatsinterventionen heute aussähe, wenn also noch mehr Banken aufgrund geschmolzenen oder negativen Eigenkapitals umgefallen wären und möglicherweise jener vielbeschworene Finanztsunami mit global fatalen Folgen ausgelöst worden wäre. Glückliches Unwissen, möchte man meinen. Doch was genau ist ein Rettungspaket, auch im Hinblick auf seine jüngeren Brüder, die Konjunkturprogramme wie Abwrackprämien, Autobahnausbau oder Kurzarbeit?

Hüter des Stricks

Der Begriff "Rettungspaket" lehrt uns, dass die Maßnahmen rasch zu erfolgen haben: "Rettung" ist hierbei die Erlösung aus dem akuten Notstand. Das "Paket" steht für die fest zusammengefügte Entschiedenheit, mit der die Rettung umzusetzen ist. Der Staat übernimmt Garantien für den Fortbestand der ökonomischen Institutionen und unseres liebgewonnenen Wohlfahrtshabitus.

Im Hinblick auf die Umsetzung unterscheiden sich Rettungspakete und Konjunkturhilfen auffallend, nicht allerdings im Ursprung ihrer Mittel: Der Staat als Erlöser und Hüter des reißenden Stricks übernimmt Sicherheiten für wertlos gewordene Verbriefungen, jene "toxic assets". Aktuell wird lebhaft diskutiert und - da keine Zahlen veröffentlicht werden - spekuliert, wie umfangreich das Rettungspaket der jeweiligen Regierung sei. Hier sind die USA weiterhin die entscheidende Größe und die Ende 2008 konstatierten 700 Milliarden Dollar sind mutmaßlich jener sprichwörtliche Teil des Eisbergs, der an der Oberfläche sichtbar ist.

Die Details sind wichtig und die Grundlage des vernünftigen Umgangs mit der Krise. Ebenso gravierend ist die Frage: Haben wir schon verstanden, was ein Konjunkturpaket in einer Finanz- und Wirtschaftskrise jenseits von Kennzahlen und Kursanalysen, Anschuldigungen und Absichtserklärungen, Vertrauensbeschwörungen und Verzichtsankündigungen wirklich ist?

Mit Konjunkturpaketen wird der Übergang zwischen Normal- und Ausnahmezustand verhandelt und koordiniert. Sie übernehmen eine Schwellenfunktion: Durch die Rettung wird der Normalzustand beibehalten, die Grundlage dies zu tun, erfolgt durch ein "Notstandsgesetz", das der Sphäre des Ausnahmezustandes zuzurechnen ist.

Die oszillierenden Wechsel zwischen Krise und Normalität, die Wellen und Wirtschaftszyklen, der wechselnde Böschungswinkel von Auf- und Abschwung geschehen nicht zweiwertig wie ein Lichtschalter, bei dem es nur "ein" oder "aus" gibt. Vielmehr vollziehen sich Übergänge in einem graduellen Prozess. Der große Vorteil und integrale Effekt einer solchen Maßnahme lautet dabei: Konjunkturpakete haben die Macht, das Blatt zurück zu wenden, bevor das Blatt sich wendet.

Dies macht Rettungspakete so immens wichtig und unverzichtbar. Sie können über die Krise hinweg eine stabile Struktur aufrechterhalten, welche die Krise wie eine feste Brücke im Normalzustand überquerbar macht. Und - so das Postulat aller Rettungspakete - nach der Krise kommt der neue Aufschwung, der so steil sein wird, dass er die Altlasten des Rettungspaketes zusätzlich tilgen kann.

Vielleicht hilft uns die erste Theorie der Zeit von Augustin aus dem 4. Jahrhundert, die Idee eines Rettungspaketes besser zu verstehen und seine heilsame Wirkung besser einschätzen zu können: Für Augustin ist die Zeit die memoria, die Erinnerung als die "Ausdehnung der Seele". Die Vergangenheit ist bei Augustin die Gegenwart der Vergangenheit, wie es die Gegenwart der Gegenwart und die Gegenwart der Zukunft gibt (Confessiones Buch X). Übertragen auf das Konjunkturpaket bedeutet die augustinische Zeittheorie folgende Konsequenz:

Das Konjunkturpaket, das seinem Wesen nach schuldenfinanziert ist, ist in bester augustinscher Begrifflichkeit schon heute die Gegenwart der Zukunft. Die dafür übernommenen Schulden zur Stabilisierung des gegenwärtigen Konsums und Systems bezahlt der Staat mit den zukünftigen Erträgen, die größer sein müssen als der Konsum in der dann gültigen Gegenwart und unserer heutigen Gegenwart, also der dann gültigen Vergangenheit.

John Maynard Keynes, der Vater des modernen Begriffs der Konjunkturmaßnahme bezeichnet denn auch das Geld in bester augustinscher Tradition als "Verbindungsglied zwischen der Gegenwart und der Zukunft".

Der zukünftige Aufschwung muss also immens sein, da er seine Gegenwart und unsere, dann historische Gegenwart zu finanzieren hat. Wie weit in die Zukunft hinein kann diese Brücke also im Sinne einer trittfesten Statik konstruiert sein und wie steil muss der Aufschwung sein, um auf der andere Seite die Festigkeit zu erzeugen, die diese gewaltige Brücke erfordert?

Die Antwort mag nicht befriedigen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Doch genau diese Hoffnung, diese Erlösungsabsicht ist ausgedrückt und eingepreist in den staatlichen Garantien und Wandelanleihen in Form von Konjunkturpaketen und Stabilisierungsprogrammen. Und eben jetzt in der Kritik der Moody's Wachhunde.

Diese staatlichen Garantien setzen den Glauben an diese vom Staat, jenem letztinstanzlichen Kreditgeber (Lender of last Resort) übernommenen Garantien voraus. Konjunkturpakete sind daher im Idealfall sich selbst-erfüllende Prophezeiungen, die durch den Glauben daran und die begründete Hoffnung auf Besserung Wirklichkeit werden. In augustinischer Begrifflichkeit und Genauigkeit sind sie die öffentlich gewünschte Gegenwart der Zukunft auf Kosten der Zukunft - nicht die Zukunft selber.(Peter Seele, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.12.2009)

 

Zur Person: Der Autor lehrt als Professor am Zentrum für Religion, Wirtschaft, Politik an der Universität Basel.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    ... und ist nicht auch der Advent in gewisser Weise ein Konjunkturpaket? - Finanzminister Josef Pröll nach dem Verhandlungsmarathon um die nunmehr vom Staat in Obhut genommene finanzielle Zukunft der Hypo Alpe Adria.

Share if you care.