Merkel muss hart für ihre Bescherung kämpfen

14. Dezember 2009, 18:42
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CDU-Länder haben große Vorbehalte gegen schwarz-gelbe Steuergeschenke an Familien und Unternehmen

Weihnachten soll aus steuerpolitischer Sicht in Deutschland schon am Freitag stattfinden. Am 18. Dezember tritt der Bundesrat zusammen, auf seiner Tagesordnung steht das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" , das Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmer in Höhe von 8,5 Milliarden Euro jährlich vorsieht.

Es ist sozusagen das Weihnachtsgeschenk der schwarz-gelben Bundesregierung an ihr Volk. Doch noch kann sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht sicher sein, ob bei der Bescherung auch wirklich alles klappt. Denn gegen das wichtigste Vorhaben in den ersten Wochen ihrer zweiten Amtszeit gibt es in den eigenen Reihen massive Vorbehalte.

Nicht der Bund alleine wird das Paket finanzieren, auch die Länder müssen es mittragen. Die aber sind davon nicht begeistert. Vor allem Peter-Harry Carstensen (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sorgt mitten im Advent für Unfrieden in der schwarzen Großfamilie. Das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen im nördlichsten Bundesland würden durch die Steuergeschenke 130 Millionen Euro verlieren. Das sei für den angespannten Landeshaushalt nicht verkraftbar, erklärt er.

Ausgerechnet Carstensen, der Merkel noch nie mit bundespolitischen Ambitionen in Verlegenheit gebracht hat, bereitete der Regierungschefin somit schwierige Zeiten. Denn sollte sich das schwarz-gelbe Land in der Länderkammer querlegen, dann scheitert Merkels gesamtes Vorhaben. Auf Carstensens Drohung, das Ganze platzen zu lassen, erwiderte Merkel jedoch mit Härte: "Gehen Sie fest davon aus, dass es kein Herauskaufen einzelner Bundesländer geben wird" , ließ sie durch einen Sprecher ausrichten.

Mittlerweile haben beide Seiten eingelenkt. Carstensen droht nicht mehr unverholen mit einem Veto, Merkel hat bei einem Krisengespräch signalisiert, "dass sie die Länder nicht hängen lassen will" - wie es ein Teilnehmer der Runde formulierte. Der Bund könnte den Ländern bei Bildungsausgaben entgegenkommen und auch mehr Kosten für Langzeitarbeitslose übernehmen.

Dennoch ist der Steuerpoker noch nicht beendet. "Ich erwarte eine Entscheidung erst Donnerstagnacht" , sagt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und macht damit deutlich, wie schwierig es für Merkel ist, ihre Wünsche durchzubringen. Denn auch andere schwarz-gelb regierte Länder wie etwa Sachsen und Hessen sind von ihrem Vorhaben angesichts des großen deutschen Schuldenbergs nicht begeistert. Sie alle blicken mit Argusaugen auf Carstensen: Gewährt ihm Merkel in irgendeiner Form Extrawürste, dann wollen auch sie ihre Hand weit aufhalten und sich ihr Ja abkaufen lassen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe 15.12.2009)

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    Will nicht zahlen: Peter-Harry Carstensen (CDU) aus Kiel.

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