Versagen als Banklizenz

14. Dezember 2009, 18:06
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Jahrelanges Wegschauen bei der Hypo musste in ein Milliarden-Debakel münden

Seit Montag gehört die Hypo Group Alpe Adria dem p. t. Steuerzahler. Eine Bank, deren Eigentümer man nun wirklich nicht sein möchte. Eine knappe halbe Stunde, bevor die Bankschalter Montagfrüh öffneten, wurde der Beschluss zusammengeschustert, die ehemalige Kärntner Landesbank notzuverstaatlichen.

Damit ist das politische Match Österreich gegen Bayern im Wesentlichen gelaufen. Die Österreicher haben verloren. Denn bei allen Brosamen, die die Bayern in Form von Eigenmitteln in dem Geldhaus der Provinz zurücklassen: Ihre Haut haben Bayernbanker wie Bayernpolitiker gerettet, ihr Ziel ist erreicht. Sie sind die Albtraum-Beteiligung an der ausgezehrten und geschäftlich enthemmten Hypo Alpe Adria los, die regierenden Politiker können weiter in aller Ruhe ihre Vorgänger kriminalisieren, und die Implosion der bayerischen CSU ist zunächst vom Tisch.

Den Preis dafür - Milliardenabschreibungen bei der BayernLB - zahlt der (deutsche) Staatsbürger. Ein Spiel, das die BayernLB im Kleinen schon im Jahr 2000 geprobt hat, pikanterweise in jenem Markt, in dem die Kärntner Hypo besonders stark engagiert ist. Dem kroatischen Staat kauften sie damals die drittgrößte Bank des Landes ab, um sie ihm drei Jahre später, nach der Entdeckung krimineller Devisen-Machinationen von Mitarbeitern, wieder vor die Füße zu knallen. Ein Euro Verkaufserlös, und die Sache war erledigt.

Vom unseligen Nicht-Wirken der Bayerischen Landesbank bei der Gewerkschaftsbank Bawag ganz zu schweigen - das nach Geld lechzende Land Kärnten ignorierte beim Verkauf alles (wenn überhaupt je etwas davon wahrgenommen wurde). Die Hypo-Beteiligung musste 2007 ja möglichst ertragreich losgeschlagen werden.

Während die Bayern bei der Hypo-Rettung in Wien also ein politisches Spiel spielten, in dem es nur darum ging, Bewegungslosigkeit und Beharrungsvermögen zu beweisen, glaubte die österreichische Regierung, es gehe um einen Boxkampf, bei dem ein paar gestreckte Rechte reichen, um von den Eigentümern "substanzielle Beiträge" herauszuschlagen. Die Bayern freilich wussten sich in der komfortablen Position eines Sumoringers, sie quittierten die Ösi-Angriffe mit dem Heben einer Augenbraue, höchstens. Und die Kärntner, längst fern der Realität, haben inzwischen wohl von daheim am Wörthersee geträumt, vom Geldverteilen an Bedürftige. Die Grazer Wechselseitige, beinah vergessener Fünftel-Aktionär, gab den schüchternen Statisten und warf 30 Millionen Euro in den Klingelbeutel.

Eigentümer wie diese ernst zu nehmen, sie als "fit and proper" anzusehen, wie das Bedingung für Bank-Aktionäre ist, war schon in den vergangenen Jahren grundverkehrt. Der Kärntner Hypo wird sogar von der nicht als rasend bissig bekannten österreichischen Aufsicht seit Jahren ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: dünne Eigenkapitaldecke, mangelnde Risikokontrolle, schlechtes Kreditmanagement - alles bekannt; seit Auffliegen der Spekulationsverluste 2006 sogar der interessierten Öffentlichkeit. Konsequenzen: null. Man schaute in erster Linie zu und weg: dem Verkauf an die Investorengruppe Tilo Berlin, die wenige Monate nach ihrem Einstieg gewinnstrahlend wieder ausstieg; dem Einsatz eines Generaldirektors, der zuvor den Volksbankensektor verlassen hatte müssen; dem Einsatz eines Restrukturierungschefs, der selbst in Swap-Verluste verstrickt war.

Dass die Notenbank diese Hypo Ende 2008 als "nicht notleidend" einstufte, kann bestenfalls als Irrtum interpretiert werden. Dass der Staat, der 900 Millionen Euro in diese Bank pumpte, nichts kontrollierte, bestenfalls als Dummheit. Ideale Voraussetzungen also für Sanierung, Abwicklung und/oder Verkauf der neuen Staatsbank. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2009)

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