Seehofer lässt Anwälte nach Schuldigen suchen

14. Dezember 2009, 18:02
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Hypo-Debakel bringt mehrere CSU-Politiker unter Druck - BayernLB hatte mit Auslandsgeschäften noch nie Glück

So schlimm ist es auch wieder nicht. Das zumindest soll glauben, wer den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)über die Verstaatlichung sprechen hört. "Damit ist es gelungen, (...) eine für Österreich und Südosteuropa systemrelevante Bank zu stabilisieren" , sagt er.

Doch seine Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: In der CSU und im bayerischen Kabinett brennt der Hut. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) berief am Montag eine Krisensitzung der Regierung ein. Er ist fuchsteufelswild und lässt die Schuldigen nun von Anwälten aufspüren. "Die gravierenden Fehler, die gemacht wurden, schaden uns ungeheuer, weil dadurch die Kernkompetenz der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschädigt wird" , zürnt Seehofer.

Die Kanzlei Hengeler Müller soll den Kauf der Hypo juristisch aufarbeiten. Diese hat den Siemens-Konzern in der Schmiergeld-Affäre vertreten und erstritt vom langjährigen Siemens-Chef Heinrich von Pierer Schadenersatz in Millionenhöhe.

Die Kanzlei wird CSU-Politiker ins Visier nehmen: den amtierenden Fraktionschef Georg Schmid, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein sowie die ehemaligen Finanzminister Erwin Huber und Kurt Faltlhauser. Als der Kauf der HGAA beschlossen wurde, gehörten sie alle dem Verwaltungsrat der BayernLB an. "Es kann eigentlich nur sein, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid zurücktreten muss, wie auch Erwin Huber als Vorsitzender des Wirtschaftsauschusses im Landtag" , erklärt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Die derart ins Visier Geratenen reagieren unterschiedlich. Während Beckstein erklärt, der Kauf der Hypo sei "falsch" und ein "schwerer Schaden für die bayerischen Steuerzahler" gewesen, warnt Schmid vor "Vorverurteilungen".

SPDund Grüne fordern vom Ministerpräsidenten umgehend eine Regierungserklärung. "Seehofer muss erklären, wie es zu den Milliardenbelastungen für den bayerischen Steuerzahler kommen konnte" , meint Rinderspacher. Ein "Versagen der CSUauf allen Ebenen" , konstatiert Grünen-Haushälter Eike Hallitzky. Die Opposition interessiert auch, warum unter Seehofers Amtszeit noch Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro an die Hypo vergeben wurden.

Bei ihren Auslandsengagements hat die BayernLB nie ein besonders glückliches Händchen bewiesen. 1998 haben sich die Bayern mit 25 Prozent an der Tiroler Sparkasse (Tispa) beteiligt, ihren Anteil später auf 45 Prozent aufgestockt - zu Jahreswechsel 2001/2002 stiegen sie aus. Inzwischen hatte die Bank kräftig an Wert verloren, 2002 schrieb die Tispa erstmals in ihrer Geschichte Verluste. BeimVerkauf ihres Anteils an die Erste Bank mussten die Bayern kräftige Abstriche machen.

Von 1996 bis 2004 war die Bank an der Bawag beteiligt; von den Karibik-Spekulationsgeschäften (deren Auffliegen das Institut 2006 an den Rand der Pleite bringen sollte) bemerkten sie nichts. 2004 kaufte der ÖGB den Bayern ihre 46 Prozent ab - um (aus damaliger Sicht: wohlfeile) 530 Millionen Euro. 380 Millionen pumpte die BayernLB dem ÖGB, zurück bekam sie dasGeld beim Bawag-Verkauf an Cerberus 2007.

2006 schon hatten die Bayern wieder Appetit auf die Bawag bekommen, wurden allerdings vom US-Fonds Cerberus ausgebootet. Das Fatale daran:Nachdem die Bayern weder bei Bawag II noch bei der Berliner Bank zum Zug gekommen waren, verlegten sie sich auf den Erwerb der Hypo Alpe Adria.

Bei der Einholung der aufsichtsrechtlichenGenehmigungen für diesen Kauf bissen sie sich in Zagreb fast die Zähne aus - da rächte sich ihr abrupt beendetes Engagement bei der kroatischen Rijecka Banka. Die hatte die BayernLB 2000 vomStaat gekauft, keine drei Jahre später endete das im Debakel.

Kriminelle Devisengeschäfte durch Mitarbeiter bescherten der Bank im Jahr 2001 rund 100 Millionen Euro Verlust. Statt Geld nachzuschießen, kapitulierte die BayernLB und warf Kroatien die Bank um einen Euro zurück. Die kroatische Notenbank begründete 2007 ihre (später aufgehobene) Ablehnung der BayernLB als Käufer der Hypo Croatia mit "schlechten Erfahrungen" , die sie mit diesen Worten beschrieb: "Der Eigentümer verließ die Bank im allerkritischsten Moment und überließ es Regierung und Notenbank, mit dem Run auf die Bank und dem Vermeiden von Dominoeffekten fertig zu werden." (Birgit Baumann, Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2009)

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