"Es ist deutlich härter geworden"

14. Dezember 2009, 17:57
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Herbert Haupt geht als Behindertenanwalt in Pension - Er fordert höhere Ausgleichstaxen für Unternehmen, die keine Behinderten anstellen

Standard: Als Sozialminister haben Sie die Behindertenanwaltschaft miterfunden, seit 2006 sind Sie der Erste in dieser Funktion. Bereuen Sie es rückblickend, diesem Amt keine Sanktionsmöglichkeiten in die Hand gelegt zu haben?

Haupt: Ich hatte in meinem Gesetzesentwurf eine andere Behindertenanwaltschaft vorgesehen - nämlich drei Anwälte, einen für die Bundes-, einen für die Landes- und einen für die Gemeindeebene.

Standard: Warum kam das nicht?

Haupt: Einmal kam das Nein aus dem Finanzministerium, einmal weigerten sich die Leute aus der Wirtschaft. Sie würden keinem Gesetz zustimmen, durch das sie geklagt werden können.

Standard: Welche Sanktionsmöglichkeiten hätten Sie gerne?

Haupt: Es sollte die Möglichkeit eines Klagsverbandes - wie etwa im Gesundheitsbereich - geben, damit bei beispielhaften Klagen von Behinderten etwa gegen eine Bank oder eine Handelskette die Haftung übernommen wird. 80 Prozent meiner Klientel ist finanzschwach. Verlieren sie den Prozess, müssen sie die Gegenseite zahlen. Da sitzen dann vier Anwälte mit einer langen Liste an Sachverständigen, warum ein Eingangsbereich etwa nicht barrierefrei sein kann.

Standard: Unternehmen, die keine Behinderten anstellen, können sich mittels einer Ausgleichstaxe von rund 200 Euro "freikaufen" . Wird das häufig genutzt?

Haupt: Blickt man auf die nordischen Staaten, ist das lächerlich wenig. Dort zahlen sie das Volläquivalent eines Durchschnittslohnes. Daher kommt es eine Firma noch immer günstiger, einen Mitarbeiter anzustellen, der 30 Prozent leistet, als 100 Prozent für keine Arbeit zu zahlen.

Standard: Das sollten auch Österreichs Unternehmen zahlen?

Haupt: Ich bin für eine deutliche Anhebung. Ich glaube, dass das nordische Modell das Limit sein sollte. Der erste Sprung sollte sein, auf 50 Prozent zu kommen.

Standard: Rund 50.000 Personen brauchen einen Rollstuhl, an Barrierefreiheit mangelt es dennoch. Kann man Umbauten erzwingen?

Haupt: Umbauten sind erst ab 2015 durch das Gleichstellungsgesetz erzwingbar. Würden die Länder in ihren Bauordnungen barrierefreies Bauen zum Gegenstand von Subventionen und Genehmigungsverfahren machen, dann könnte etwa ein neuer Supermarkt nur barrierefrei gebaut werden. Aber die Menge machts Geschäft, nicht das soziale Gewissen.

Standard: Und das fehlt?

Haupt: Was mir zu denken gegeben hat, ist, dass durch die Wirtschaftskrise Betriebe unter 25 Mitarbeiter, die im Regelfall ein hohes soziales Gewissen haben, nun wie Großbetriebe beinhart mit dem Rechenstift arbeiten.

Standard: Spüren Sie einen Anstieg an Klienten in der Anwaltschaft?

Haupt: Burnout und Mobbing am Arbeitsplatz werden immer mehr zum Thema. Ein Beispiel: In ein Team von Mitarbeitern im Finanzamt werden zwei Behinderte gesteckt, die langsamer arbeiten, weil sie Schreibschwierigkeiten am Computer haben. Das Team wird, was Bonifikationen betrifft, aber an der Gesamtleistung gemessen. Was glauben Sie, wie rasch die anderen einen Zorn auf die zwei Mitarbeiter entwickeln? Im Finanzressort wurde das Problem erkannt, es soll neue Kriterien geben.

Standard: Verstärkt die Wirtschaftskrise die Entsolidarisierung?

Haupt: Es ist deutlich härter geworden. Heuer habe ich, ganz im Unterschied zu den vorangegangenen Jahren, einige Fälle erlebt, wo Klienten sich umgebracht haben. Das erschüttert sehr.

Standard: Was sind die Hauptsorgen Ihrer Klienten?

Haupt: Die Sorge um den Arbeitsplatz. Und wer einen Job hat: dass man bei der Weiterbildung, bei der Karriereplanung außen vor ist. Ein Hindernis für Menschen mit Behinderungen ist der Föderalismus. Er bewirkt, dass es kein einheitliches soziales Österreich gibt. So kommt es, dass manche Bundesländer für die eine Gruppe von Behinderten besser sind als andere.

Standard: Worin zeigt sich das?

Haupt: Ein Beispiel: Für Gehörlose gibt es im Burgenland keinen einzigen ausgebildeten Gebärdensprachdolmetsch. Aber schauen Sie sich die Geschichte an! Die gesamte Versehrtenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war von Kriegsversehrten geprägt. Ein Blick auf die Bewertungstaxen genügt: Was durch Schussverletzungen geschehen könnte, fehlende Gliedmaßen etwa, ist genauestens ausgeführt. Erkrankungen im psychischen Bereich sind unterproportional berücksichtigt.

Standard: Sie waren Vizekanzler, Minister und FPÖ-Parteichef - fehlt Ihnen die Bundespolitik?

Haupt: Ich habe mich aufgrund meines Gesundheitszustandes und der innerparteilichen Streitereien zurückgezogen. Ich bleibe BZÖ-Bezirksobmann für den Bezirk Spital an der Drau und Vizebürgermeister in Spital.

Standard: Was, glauben Sie, wird von Ihnen politisch bleiben?

Haupt: Die Pensionsreform - mit allem Drum und Dran. (Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2009)

ZUR PERSON: Der Kärntner Herbert Haupt (62) war Sozialminister (2002-'05), FPÖ-Chef (2002-'04) und 2003 für acht Monate Vizekanzler. 2005 wechselte er zum BZÖ. Seit 2006 ist er erster Behindertenanwalt.

  • Behindertenanwalt Herbert Haupt warnt: "Burnout und Mobbing am Arbeitsplatz werden immer mehr zum Thema."
    foto: standard/newald

    Behindertenanwalt Herbert Haupt warnt: "Burnout und Mobbing am Arbeitsplatz werden immer mehr zum Thema."

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