Josef Pröll hofft, dass die Staatshilfe für die Kärntner Hypo ausreichen wird. Der Staat werde jeden Beleg in der Bank fünfmal umdrehen
Josef Pröll hofft, dass die Staatshilfe für die Kärntner Hypo ausreichen wird. Der Staat werde jeden Beleg in der Bank fünfmal umdrehen, meint der Finanzminister auf Fragen von Andreas Schnauder.
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STANDARD: Die Bayern wandeln eigentlich nur einen kleinen Teil von Krediten in Eigenkapital um. Warum sind Sie München nicht stärker an den Karren gefahren?
Pröll: Wir sind voll angefahren, aber haben von Anfang an schlechte Karten in der Hand gehabt, die Insolvenzgefahr war evident. Die Bayern waren bereit, diesen Weg zu gehen. Und für mich war klar, dass ich möglichst viel Eigenkapital zusammenbringe und die Eigentümer zur Kasse bitte. Und das ist das Ergebnis, das angesichts dieser Karten möglich war.
STANDARD: Aber die Bayern wären bei einer Insolvenz um weitere drei Milliarden an Krediten umgefallen. Hätte man der Landesbank angesichts dieses Risikos nicht mehr abluchsen müssen?
Pröll: Wir haben angefangen bei der Diskussion, da waren die Bayern fernab von 825 Millionen. Die Einigung liegt in einem Bereich, den ich einfach vertreten kann. Das sag ich ganz ehrlich. Das Insolvenzszenario, das die Notenbank aufgezeigt hat in den letzten Tagen, wäre für die Republik, den Bankenstandort und insgesamt für den Euroraum nicht verkraftbar gewesen.
STANDARD: Hat die deutsche Regierung auf Bayern eingewirkt?
Pröll: Berlin war durchaus eine Stütze. Ich meine, die Bayern haben sich tagelang von 400, 300 Millionen ursprünglich überhaupt nicht wegbewegt.
STANDARD: Warum kommen die Hypo-Banken so billig davon - sie sind ja über Einlagensicherung und Haftungen direkt vom Schicksal der Kärntner Bank betroffen?
Pröll: 500 Millionen Euro werden die österreichischen Banken bereitstellen, da sind die Hypos mit dabei. Wie viel der Sektor übernimmt, ist intern nicht ausgemacht.
STANDARD: Wie beurteilen Sie jetzt die Kärntner Rolle?
Pröll: Die Kärntner Rolle bei der Hypo war in den letzten Jahren eine bemerkenswerte, um es unter Anführungszeichen zu sagen. Die von Kärnten nun zugesagten 200 Millionen Euro bedeuten ein kräftiges Signal und Beiwerk der Kärntner. Und für uns ist klar, wir gehen jetzt auch in die Bank und drehen jeden Beleg fünfmal um und werden uns anschauen, was da alles passiert ist oder nicht passiert ist, bis hin zur Frage konsequenter strafrechtlicher Verfolgung, wenn etwas auftaucht.
STANDARD: Geht das auch in Richtung Vorstandshaftung, Aufsichtsräte und dergleichen?
Pröll: Wir schauen uns alles an, davon können Sie ausgehen. Und deswegen war für mich auch wichtig, eine völlige Eigentümerbereinigung durchzuführen. Wenn wir schon mit 400 oder 450 Millionen hineingehen, wollen wir die volle Kontrolle und Aufarbeitung der Geschichte. Auch die zukünftige Entwicklung der Bank kann mit dem Staat als alleinigem Aktionär ungestört erfolgen.
STANDARD: Wie groß ist das Risiko der Republik? Man weiß ja nicht genau, was noch alles auftauchen wird.
Pröll: Wir können uns nur auf das stützen, was da war, wie das Asset Screening der Bank und die Expertise der Notenbank.
STANDARD: Die Frage war, ob nicht neue Löcher auftauchen und der Steuerzahler noch stärker belastet wird.
Pröll: Wir sind jetzt einmal auf acht Prozent Eigenkapitalisierung. Wir können nicht endgültig sagen, dass der Betrag für alle Zeiten ausreicht, aber zum jetzigen Zeitpunkt sollten die Risiken damit abgedeckt sein.
STANDARD: Und was kann man jetzt machen, damit derartige Fälle, bei denen der Steuerzahler für die Schieflage der Expansion einspringen müssen, nicht mehr passieren?
Pröll: Man muss sich jetzt der Aufsicht und aller Themen, die europaweit diskutiert werden, annehmen. Da werden wir unsere Lehren zu ziehen haben, damit nicht immer die Republik die Fehler Anderer ausbaden musst. Aus dieser Entwicklung lernen, das ist die Aufgabe. DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2009)
Zur Person
VP-Chef Josef Pröll (41) ist seit einem Jahr Vizekanzler und Finanzminister. Davor war der Agrarökonom Lebensminister.
