Brüssel prüft Verstaatlichung

14. Dezember 2009, 13:48
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Enger Kontakt der EU-Kommission mit Österreich und Deutschland vor der Entscheidung

Brüssel - Die Montagfrüh beschlossene Vollverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria Bank (HGAA) wird von der EU-Kommission geprüft. Man werde aber mit einer Beurteilung noch abwarten, bis der Restrukturierungsplan aus Österreich vorliegt, sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zu Mittag in Brüssel.

Die Kommissarin sei in den Stunden vor der Entscheidung "in engem Kontakt mit den österreichischen und deutschen Behörden" gewesen. Kroes-Sprecher Jonathan Todd bestätigte darüber hinaus, dass es in der Kommission ein bereits laufendes Beihilfeverfahren gegen die Bank im Zusammenhang mit einer früheren Rekapitalisierung durch die Republik gebe. Dieses Verfahren sei allerdings "Teil der Untersuchungen zur BayernLB". Ende 2008 hatte die Republik die Vergabe von 900 Mio. Euro an Partizipationskapital (PS-Kapital) für die Hypo Alpe Adria beschlossen. (APA)

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