Rechnungshof fordert Überprüfung ausgelagerter kommunaler Unternehmen
Wien - Ohne zusätzliche Einnahmen drohen ab 2010 Sparpakete in den Gemeinden, warnte am Montag Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Heuer stehen den 2357 Kommunen noch frei verfügbare Finanzmittel von 352 Millionen Euro zur Verfügung, hieß es bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts.
Nächstes Jahr drohe diese Maßzahl für den budgetären Handlungsspielraum der Gemeinden erstmals ins Minus zu rutschen - und zwar auf satte 289 Mio. Euro. Statt 200 könnten dann bis zu 600 Kommunen negativ bilanzieren. Betroffen sei vor allem der Osten, in den westlichen Bundesländern sei die Lage nicht ganz so dramatisch (siehe auch Grafik). Passiere nichts, müssten die Investitionen der Gemeinden zurückgeschraubt werden, was aber wiederum zu einem drastischen Verlust an Arbeitsplätzen führe. Gleichzeitig müssten wohl Gebühren und Abgaben erhöht werden, meinte Mödlhammer.
Er forderte daher ein Gemeinde-konjunkturpaket, eine Verwaltungsreform und einen Belastungsstopp für die Kommunen. Vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit seien in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben an die Gemeinden übertragen worden.
Rechnungshof-Präsident Josef Moser relativiert im Gespräch mit dem Standard aber die Zahlen des Gemeindebundes. Eine "verlässliche Aussage über die finanzielle Lage der Gemeinden" sei nicht möglich. Viele Gemeinden hätten ausgelagerte Unternehmen, die nicht im Gemeindehaushalt aufschienen. Das sei ein Grund, warum der Rechnungshof die Gemeinden verstärkt beraten und kontrollieren wolle. Nur so könne man die Angemessenheit von Geldflüssen vonseiten der Gemeinden und ihrer Unternehmen überprüfen.
Entspannt hat sich laut Mödlhammer das Spekulationsproblem mancher Gemeinden. Im Vorjahr war man noch von Verlusten von 50 Mio. Euro durch riskante Geschäfte ausgegangen. Wegen der verbesserten Börsensituation habe sich das Risiko mittlerweile auf rund zehn Mio. reduziert. (go, DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2009)
Link:
www.kommunalnet.at
Die Zuteilung der Ertragsanteile erfolgt 2009 erstmals auf Basis der Bevölkerungsstatistik der Statistik Austria. Davon betroffen sind vor allem Gemeinden mit Bevölkerungsfluktuation. Erstmals steht dazu auf der Intranet-Plattform der Gemeinden www.kommunalnet.at ein Prognosetool für die Gemeinden zur Verfügung. Mit diesem Finanzinformationssystem können die Gemeinden die Prognose für die Ertragsanteile abrufen und ihre Budgets danach planen.
