"Wir verändern uns oder wir gehen unter"

14. Dezember 2009, 17:42
28 Postings

Der griechische Premier Georgios Papandreou hat am Montagabend erste Details seines Sparprogramms vorgestellt.

Der Regierungschef will bei Beamten sparen und Banker-Boni mit 90 Prozent besteuern.

***


Die griechischen Staatsfinanzen sind seit vergangener Woche Chefsache in der Europäischen Union. Brüssel, aber auch die internationalen Märkte betrachten die Explosion des Athener Haushaltsdefizits als Bedrohung für die gemeinsame europäische Währung. Am Montag versuchte die griechische Regierung, in die Offensive zu gehen.

Der griechische Finanzminister Georgios Papakonstantinou, der sich noch diese Woche auf Tour durch mehrere europäische Hauptstädte begeben wird, erklärte in einem Interview: "Griechenland wird kein zweites Dubai." Am Abend stellte dann Premier Georgios Papandreou erste Eckpfeiler eines Sparpakets vor.

So hat er einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst mit Ausnahme des Bildungs- und Gesundheitswesens angekündigt. Banker-Boni sollen künftig mit einem Steuersatz von 90 Prozent belegt werden. Gekürzt werden auch Rüstungsausgaben. "Entweder wir verändern uns oder wir gehen unter" , sagte Papandreou. Die Neuverschuldung des Landes soll von derzeit über zwölf auf rund drei Prozent bis 2013 heruntergedrückt werden. Die eigentlich zentralen Aspekte eines Sparprogramms, nämlich eine Steuerreform und eine Umgestaltung der Sozialversicherungen, will Premier Papandreou aber erst in den kommenden drei Monaten vorstellen.

Papandreou muss damit angehen, was seine Vorgänger versäumt haben. Denn seine Regierung trifft keine Schuld an der desolaten Lage. Sie hat am 4. Oktober nach den Parlamentswahlen das Erbe der Vorgängerregierung der Nea Dimokratia (ND) unter Kostas Karamanlis übernommen. Die Konservativen haben eine langjährige Periode hohen Wachstums regelrecht verschlafen, um Schulden rechtzeitig und nachhaltig zu drücken. Allein für die Bedienung der Schulden müssen jetzt zirka 45 Prozent der gesamten Staatsausgaben aufgewandt werden.

Die ND verabsäumte es auch, einen vorhandenen Mechanismus zur Einnahmenerhöhung, die sogenannte Finanzpolizei SDOE, auszubauen. Die Steuerhinterziehung grassiert wie selten zuvor. Lähmend auf die Wirtschaft wirkt sich auch die Korruption aus. Im Index von Transparency International rutschte Griechenland 2009 unter 180 Ländern von Platz 57 auf den 71. Platz ab und liegt damit hinter Botswana und Oman. (Robert Stadler aus Athen, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist das griechische Haushaltsloch doppelt so groß wie angenommen.

Share if you care.