Strenge Kriterien für 100 Millionen

14. Dezember 2009, 11:28
21 Postings

Jedem Träger werden für sechs Bereiche konkrete Beträge vorgegeben - Bei Nichterreichung finanzielle Sanktionen

Wien - Die Krankenkassen sollen im nächsten Jahr 100 Millionen aus einem sogenannten Strukturfonds erhalten - allerdings müssen sie dafür strenge Kriterien erfüllen und insgesamt 197 Millionen Euro einsparen. Dafür werden jedem Träger in sechs verschiedenen Bereichen ganz konkrete Beträge vorgegeben, wenn er mehr ausgibt, drohen finanzielle Sanktionen. Beschlossen werden diese Vorgaben am Dienstag zunächst im Verbandsvorstand und in der Trägerkonferenz des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, anschließend werden sie dem Finanzminister und dem Gesundheitsminister übergeben, die dem zustimmen müssen.

Die Aufteilung der 100 Millionen aus dem Strukturfonds erfolgt nach dem Versichertenanteil. Am besten steigt damit die Wiener Kasse aus, die 23 Millionen erhält. Dahinter folgen mit 17,5 Millionen Oberösterreichs GKK und mit 17,3 Millionen Niederösterreich, die Steiermark mit 13,8 Millionen, Tirol mit 8,3 Millionen, Salzburg mit 6,5 Millionen und Kärnten mit 6,3 Millionen Euro. Den geringsten Anteil erhalten die Vorarlberger Kasse mit 4,5 Millionen und das Burgenland mit 2,9 Millionen Euro. Dieses Geld bekommen die Kassen aber nur, wenn sie auch ihre Sparziele erreichen.

Konkret werden jedem Träger ins sechs Bereichen konkrete Ziele vorgegeben, die er erreichen muss. Die beiden bedeutsamsten Bereiche sind dabei jener der Medikamente sowie die Honorare für die Ärzte. Weitere Bereiche sind die mit der Wirtschaftskammer zu verhandelnden Institute (etwa Röntgeninstitute), die Heilbehelfe, die Transportkosten und die Physiotherapeuten.

Zusätzlich drei Mal je 150 Millionen Euro

Vor allem auf Betreiben des Finanzministeriums werden in jedem dieser sechs Bereiche den einzelnen Trägern konkrete Zielzahlen vorgegeben, das heißt es wird ein konkreter Betrag genannt, der für diesen Bereich nicht überschritten werden darf und es wird auch ein konkreter Kostendämpfungsbetrag vorgegeben. Werden diese Beträge doch überschritten, bedeutet dies eine Zielverfehlung und es drohen sofort finanzielle Konsequenzen, wobei hier ein abgestuftes Verfahren vorgesehen ist. 90 bis 100 Prozent werden noch als volle Zielerreichung betrachtet. Wenn ein Träger mindestens 50 Prozent des geforderten Betrags erreicht, hat er noch die Chance, dieses Manko durch Übererfüllung in einem anderen Bereich zu kompensieren. Erreicht ein Träger aber in einem Bereich weniger als 50 Prozent, dann wird ihm das dafür vorgesehene Geld nicht ausbezahlt.

Diese geforderten Kostendämpfungen von insgesamt 197 Millionen Euro für nächstes Jahr werden zwar auf alle Krankenversicherungsträger aufgeteilt, finanzielle Konsequenzen bei Nichterfüllung der Ziele haben jedoch nur die neun Gebietskrankenkassen zu befürchten. Bei den finanziell bessergestellten bundesweiten Trägern wie jenen der Beamten, der Selbstständigen oder der Bauern bleibt eine Nichterreichung der Ziele hingegen folgenlos. Damit werden die maroden Gebietskrankenkassen stärker an die Kandare des Finanzministeriums genommen.

Neben dem Strukturfonds bekommen die Kassen in den Jahren 2010 bis 2012 zusätzlich drei Mal je 150 Millionen Euro, Start dieser Teilentschuldung ist der 31. Jänner. Bereits ausgezahlt wurden heuer insgesamt 120 Millionen Euro durch die Auflösung des Katastrophenfonds, die Refundierung der Mehrwertsteuerleistungen und zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 45 Millionen Euro im Frühjahr. Dafür hat der Hauptverband mit seinen Vertragspartnern ein Sparpaket von insgesamt 1,7 Milliarden Euro bis 2013 vereinbart. Aufgrund all dieser Maßnahmen erwarten die Kassen laut letzter Prognose für heuer einen Überschuss von 60,5 Millionen Euro. Für das nächste Jahr erwartet der Hauptverband für die gesamte Krankenversicherung aber wieder ein Minus von 268 Millionen Euro, für die neun Gebietskrankenkassen allein von sogar 320 Millionen Euro, wobei hier allerdings der Strukturfonds noch nicht eingerechnet ist. (APA)

Share if you care.