Verfassungsreform gescheitert, Burgenland wählt im Mai

14. Dezember 2009, 17:43
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ÖVP stimmte gegen Abschaffung des Proporzes

Eisenstadt - Der burgenländische Landtag hat gestern, Montag, mit dicken Strichen den 2. Mai 2010 markiert. An diesem Tag wird - aller vernünftigen Voraussicht nach - der Landtag neu gewählt, nachdem die von der SPÖ zur Kernfrage hochgezogene Verfassungsreform nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat. Dem SPÖ-Antrag stimmten zwar die Roten, die Grünen und die Blauen zu, zur notwendigen Zweidrittelmehrheit fehlte eine schwarze Stimme.

Die SPÖ beantragte die Abschaffung des Zwangsproporzes in der Landesregierung, die sie zusätzlich - so wie den Landtag - um zwei Personen verkleinern wollte. Die ÖVP wollte ihre Zustimmung mit einer Einschränkung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer junktimieren, was wiederum die SPÖ strikt ablehnte. Die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung - und damit das denkbare Umfallen eines schwarzen Dissidenten - wollte die SPÖ nicht ins Spiel bringen.

Die SPÖ bringt damit eine Legislaturperiode vorzeitig zu Ende, die tatsächlich gekennzeichnet war von den Irrwitzigkeiten einer Proporzregierung, in welcher der rote Teil zwar die absolute Landtagsmehrheit hatte, aber in der 4:3 besetzten Regierung durch die Regelung einer Fünfsiebentelmehrheit gequält werden konnte, was die Roten nicht selten mit einfachmehrheitlichen Kompetenzverschiebungen vergalten. So im Tourismus, wo die Landesrätin Michaela Resetar zu einer Art Grüßaugusta degradiert wurde.

Die Grünen hatten zu Sitzungsbeginn verfassungsrechtliche Bedenken gegen den SP-Antrag deponiert, immerhin sehe die Verfassung eine "Bürgerbegutachtung" bei "grundlegenden Gesetzen" vor. Diese Bedenken wurden nicht berücksichtigt. Dafür änderte die SPÖ mit einfacher Mehrheit die Wahlordnung. Vorzugsstimmen dürfen nun landesweit vergeben werden.

Am Mittwoch tagt auf SP-Antrag der Landtag erneut. Dabei wird wohl der Neuwahlantrag eingebracht. Und über den wird dann spätestens am Montag abgestimmt werden. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2009)

 

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