EU-Kommission sieht Parteienvielfalt gefährdet

14. Dezember 2009, 17:07
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"Entscheidender Teil der türkischen Wähler" könnte vom politischen Prozess ausgeschlossen werden - Erneut heftige Proteste

Brüssel/Diyarbakir - Nach dem Verbot der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sieht die Europäische Union die Parteienvielfalt in dem Land gefährdet. Die Entscheidung könne für viele Wähler des in die EU strebenden Landes den Ausschluss vom demokratischen Prozess bedeuten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. In Istanbul und Diyarbakir, der größten Stadt der Kurdengebiete, gab es erneut Proteste.

Das am Freitag verhängte Verbot könne für einen "entscheidenden Teil der türkischen Wähler" den Ausschluss von der politischen Repräsentation zur Folge haben, sagte der Sprecher. Teilhabe am politischen Prozess sei jedoch eine "unerlässliche Bedingung" für den Erfolg einer demokratischen Öffnung des Landes. Die Kommission bedauere andererseits, dass sich die DTP nie deutlich von der kurdischen Rebellenorganisation PKK distanziert habe. Bereits am Freitag hatte sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft "besorgt" über das Urteil geäußert. 

Erdogan ruft Landsleute zur nationalen Einheit auf

Als Reaktion auf die anhaltenden Krawalle hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan seine Landsleute zur nationalen Einheit aufgerufen. Wenn das Land einig und solidarisch zusammenstehe, werde es die Probleme im Zusammenhang mit dem Verbot bewältigen, sagte Erdogan am Montag.

In Diyarbakir, der DTP-Hochburg und größten Stadt der Kurdengebiete, löste die Polizei gewaltsam einen Protestzug von rund 10.000 Demonstranten auf. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die Teilnehmer des Protests Steine auf die Sicherheitskräfte, die ihrerseits Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. Die Auseinandersetzungen hatten nach einigen Ansprachen von DTP-Mitgliedern begonnen, die sich mit ihrem Protest an die Menge gewandt hatten. Die DTP-Führung wollte sich am Montag in Diyarbakir gemeinsam mit örtlichen Aktivisten zu Strategieberatungen treffen.

Auch in Istanbul kam es erneut zu Ausschreitungen. Rund 60 Demonstranten lieferten sich am Sonntagabend Straßenschlachten mit der Polizei, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Kurdische Jugendliche setzten im Stadtteil Gaziosmanpasa Geschäfte und Autos in Brand. Zu ähnlichen Zusammenstößen kam es noch in drei weiteren Vierteln der Metropole, wo die Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen attackierten und Bushaltestellen anzündeten.

Das Verfassungsgericht hatte das Verbot der DTP mit ihrer zu großen Nähe zur PKK begründet. Zwei der 21 DTP-Abgeordneten im Parlament in Ankara, darunter Parteichef Ahmet Türk, sowie 35 weitere DTP-Vertreter wurden darüber hinaus mit einem Politikverbot belegt. Die DTP sitzt seit 2007 als erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte im Parlament und macht sich für eine Lösung des seit 25 Jahren schwelenden Kurdenkonflikts stark.(APA/AFP)

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