Lopatka: Pensions­privilegien abschaffen

14. Dezember 2009, 10:47
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ÖVP-Finanzstaatssekretär fordert von Ländern und Sozialminister massive Einsparungen im Pensionssystem

ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert die Bundesländer auf, massiver zu sparen. Vor allem soll bei den Pensionsprivilegien für Beamte angesetzt werden, wie er auch von seinem Regierungskollegen Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Ö1-Morgenjournal fordert.

Mehr als 14 Milliarden Euro kosten die Pensionen den Staat heuer, vor allem die bis 2013 verlängerte "Hackler-Regelung" schlage sich finanziell zu Buche. Während die Kosten also explodieren, würden die Steuereinnahmen zurück gehen, so Lopatka: "Heuer haben wir erstmals ein massives Minus, in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro."

Bei der Hacklerpension mahnt Lopatka jenes bis Jahresende versprochene Konzept von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein: "Es war vereinbart, dass noch in diesem Jahr seitens des Sozialministers eine Vorlage kommt, das heurige Jahr ist noch nicht zu Ende, aber allzu lange können wir tatsächlich nicht warten."

Außerdem fordert er von jenen Ländern die im Zuge einer Verwaltungsreform ihre Beamten-Pensions-Privilegien noch nicht abgebaut haben: "Wenn ich an die Harmonisierung der Pensionssysteme denke, auch dreistellige Millionenbeträge hier auf dem Spiel stehen, haben sich Kärnten und Wien geweigert, das umzusetzen, was vereinbart war. Und hier muss man ernsthaft darüber nachdenken, das gilt dann aber nicht nur einseitig für die Länder, dass es hier auch Konsequenzen gibt." - und zwar in Form von Strafzahlungen.

Krainer: Lopatka hat jüngste Entwicklungen verschlafen

"Mit seiner Forderung nach weiteren Sparmaßnahmen steht Lopatka alleine da", reagierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer auf die Forderung von Lopatka nach Sparmaßnahmen bei Pensionen. Anstatt die Krise auf dem Rücken jener Menschen auszutragen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, solle Lopatka sich stattdessen dafür einsetzen, dass Manager-Boni sowie Finanztransaktionen besteuert würden. (red)

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