Faymann forderte rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche

14. Dezember 2009, 16:48
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Bekenntnis zu israelisch-palästinensischer Zwei-Staaten-Lösung - Treffen des israelischen Vizepremiers mit Bundespräsident, Kanzler und Außenminister

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich bei einem Gespräch mit dem israelischen Vizepremier und Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag in Wien für die rasche Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche ausgesprochen. "Der Verhandlungsstillstand müsse rasch überwunden werden, um dem Vertrauensverlust auf beiden Seiten gegenzusteuern. Österreich werde mit seinen Partnern in der EU einen aktiven Beitrag zur Förderung des Friedensprozesses leisten", so Faymann in einer Aussendung.

Zuvor hatten Barak und Verteidigungsminister Norbert Darabos von einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gesprochen. Auf einer Pressekonferenz in der Rossauer Kaserne betonten die beiden Ressortchefs zugleich die "guten Beziehungen" zwischen Österreich und Israel. Außenminister Michael Spindelegger warnte nach seinem Gespräch vor einem weiteren Stillstand im Nahost-Friedensprozess.

Barak wird im Laufe des Tages auch noch mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammentreffen. Im Wiener Rathaus wird Barak am Festempfang des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zur Verleihung der Nahum-Goldmann-Medaille an Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl teilnehmen.

Aktive Rolle Österreichs

Österreich bemühe sich um eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess, sagte Darabos. Es verstehe sich als" ausgleichende Kraft" zwischen allen friedenssuchenden Kräften, da es traditionell gute Beziehungen zu den arabischen Staaten in der Region habe. Österreich ist nach den Worten von Darabos bereit, als Ort des Dialogs für Gespräche im Friedensprozess zur Verfügung zu stehen. "Österreich tritt klar für eine Zwei-Staaten-Lösung ein", so der Bundesminister, der hinzufügte: "Österreich wird Israel weiter freundschaftlich verbunden sein." Österreich und Europa haben laut Darabos eine "hohe moralische und politische Verantwortung für eine gerechte Lösung des Nahost-Konflikts". Österreich bekenne sich "Hundert Prozent" zu der vor wenigen Tagen angenommenen Erklärung der EU-Außenminister über Jerusalem als "künftige Hauptstadt zweier Staaten". Die einseitige Annexion Ost-Jerusalems durch Israel wird in dem Text explizit zurückgewiesen.

Friedensprozess

Barak sagte, Israel sei bereit, im Friedensprozess "so weit, wie es notwendig ist" zu gehen. Israel sei bereit, zwei Staaten einzurichten und nebeneinander in Frieden zu leben. Der frühere Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung für den Nahost-Konflikt gefunden werden könne. Er lobte das "sehr effektive österreichische Kommando der UNDOF-Mission", bei der rund 380 österreichische Blauhelm-Soldaten auf dem von Israel besetzten syrischen Golan stationiert sind. Der österreichische Kommandant der UNDOF-Mission, General Wolfgang Jilke, trage laut Barak zur Stabilität in dem Gebiet bei. Barak drückte zudem seine Hoffnung aus, Darabos ein weiteres Mal in Israel zu empfangen.

Österreich sei ein wichtiges Mitgliedsland der EU und ein freundliches Mitglied gegenüber Israel, sagte Barak. Er erwähnte, dass die österreichisch-israelischen Beziehungen in der Vergangenheit von einem Auf und Ab gekennzeichnet gewesen seien, sich aber vorwärtsbewegen können und sollen. Ein "Memorandum of Understanding" (MOU) über die Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien in den Bereichen Sicherheitspolitik und Ausbildung wurde anlässlich des ersten Besuches eines israelischen Verteidigungsministers in Österreich unterzeichnet. Bisher gab es laut Darabos noch kein festgelegtes bilaterales Arbeitsprogramm.

Gegen Angriff verteidigt

Auf die Frage einer Journalistin, wann die israelischen Streitkräfte die Stadt Hebron im Westjordanland verlassen würden, wo ihr Haus besetzt werde, sagte Barak, man habe sich bei dem Einmarsch gegen einen arabischen Angriff verteidigt. Israel sei aber zu Verhandlungen und einem Frieden mit den Palästinensern bereit.

"Der gegenwärtige Stillstand im Nahen Osten nährt Hoffnungslosigkeit und spielt den Extremisten in die Hände", so Spindelegger in einer Aussendung am Montag. "Daher braucht es jetzt klare Botschaften an unsere Partner in der Region: ein glaubwürdiger Stopp der illegalen israelischen Siedlungspolitik, eine nachhaltige innerpalästinensische Verständigung und ein überzeugender Gewaltverzicht sind und bleiben unerlässliche Vorleistungen für einen echten Friedensprozess", sagte Spindelegger. Kein Partner in der Region könne sich seiner Verantwortung entziehen. Ansonsten drohe ein Neubeginn der Gewaltspirale im Nahen Osten, so der Außenminister.

"Im Widerspruch zu internationalem Recht"

Spindelegger bekräftigte in diesem Zusammenhang die Position Österreichs und der EU in der Siedlungsfrage: "Das teilweise Siedlungsmoratorium Israels ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stehen im Widerspruch zu internationalem Recht und stellen massive Hindernisse für den Friedensprozess dar."

Zum Iran sagte Barak, Teheran mache bezüglich seines umstrittenen Atomprogramms widersprüchliche Angaben. Es bedürfe "strenger Sanktionen" gegen das Land, es sei aber nach wie vor an der Zeit für Diplomatie. Auch die EU sollte sich gegen ein militärisches Atomprogramm Teherans engagieren. Der Iran unterstützt Barak zufolge den "Terror" der Hamas und der Hisbollah.

Die Bewegung "Frauen in Schwarz" hielt am Montag in Wien-Alsergrund bei der Rossauer Kaserne eine Mahnwache gegen den Besuch des israelischen Verteidigungsministers ab. Die palästinensische Gemeinde Österreich (PGO) und die "Antiimperialistische Koordination" (AIK) erklärten in Aussendungen ihre Unterstützung der Mahnwache. Die Polizei sprach von einer Handvoll Teilnehmern. (APA)

  • Zu Besuch im Kanzleramt: Israels Vizepremier Barak besichtigte auch die Räumlichkeiten von Bundeskanzler Faymann.
    foto: epa/herbert pfarrhofer

    Zu Besuch im Kanzleramt: Israels Vizepremier Barak besichtigte auch die Räumlichkeiten von Bundeskanzler Faymann.

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    Verteidigungsminister Darabos empfing Israels Vizepremier Barak mit militärischen Ehren. Barak sagte, dass die österreichisch-israelischen Beziehungen sich fortbewegen können und sollen.

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    In den Gesprächen betonte Darabos, dass sich sich Österreich als "ausgleichende Kraft" zwischen allen friedenssuchenden Parteien im Nahostkonflikt verstehe.

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