Senat billigt Budget im Umfang von 1,1 Billionen Dollar

13. Dezember 2009, 23:15
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Blockadetaktik der Republikaner gescheitert

Washington - Der US-Senat hat am Sonntag ein umfassendes Haushaltsgesetz mit einem Finanzvolumen von 1,1 Billionen Dollar (745 Mrd. Euro) verabschiedet. Die Entscheidung im Oberhaus des Kongresses fiel mit 57 gegen 35 Stimmen. Das Gesetz, das jetzt zur Unterschrift an Präsident Barack Obama weitergeleitet wird, sieht deutlich mehr Mittel für die Ministerien für Gesundheit, Bildung und Äußeres vor.

Das gut 1.000 Seiten starke Gesetzespaket wurde weitgehend mit den Stimmen der demokratischen Regierungspartei verabschiedet. Die oppositionellen Republikaner hatten vergeblich versucht, die endgültige Abstimmung per "Filibuster", einer Art Endlosdebatte, zu verhindern.

Allein 650 Milliarden Dollar sind in dem Haushaltsgesetz für verpflichtende Ausgaben für landesweite Sozialprogramme enthalten. Darunter fallen zum Beispiel Medicare und Medicaid, die älteren, behinderten und einkommensschwachen Menschen eine Gesundheitsversorgung bieten. In dem Gesetzespaket sind auch mehr als 5.000 Projekte enthalten, die von den Abgeordneten und Senatoren für ihre jeweiligen Heimatstaaten durchgesetzt wurden. Nach Angaben einer Lobbyorganisation der Steuerzahler summieren sich diese Projekte auf knapp vier Milliarden Dollar.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes steht für dieses Jahr nur noch eine Budgetmaßnahme aus - eine 626 Milliarden Dollar schwere Finanztranche für den Etat des Verteidigungsministeriums. Die Demokraten wollen diese mit einem Gesetz verknüpfen, das der Regierung das Aufnehmen von mehr Krediten gestattet, das sonst wohl auf erbitterten Widerstand der Republikaner treffen würde. Die bislang maximal erlaubte Höhe der Staatsschulden, 12,1 Billionen Dollar, wird wohl bereits Anfang Jänner erreicht werden. (APA/AP)

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