Entscheidende Verhandlungen in dieser Woche – Kritik an dänischer Polizei wegen Vorgehens gegen Demonstranten
Kopenhagen/Wien - Im Bella Center in Kopenhagen gehen die Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen in die heiße Phase. Seit die UN am Freitag zwei Textentwürfe als mögliche Verhandlungsgrundlage für einen neuen Vertrag präsentiert haben, ist Dynamik in die Gespräche gekommen. Ab Mittwoch beginnen die Beratungen auf höchster politischer Ebene.
Die Umweltminister versuchten in informellen Beratungen am Sonntag zunächst vergeblich, strittige Punkte zu klären. "Es gibt noch viele ungelöste Probleme" , sagte die dänische Klimabeauftragte Connie Hedegaard vor der Presse.
Die Verhandlungen laufen parallel in zwei Gruppen ab: Unter dem Kürzel KP verhandeln die Staaten, die das Kioto-Protokoll ratifiziert haben. Hier geht es vor allem um die Emissionsziele der Industriestaaten nach 2012, wenn die Kioto-Periode endet. Der nun veröffentlichte Textentwurf aus dieser Gruppe übertrifft die bisherigen Angebote der entwickelten Länder: Er sieht vor, die Emissionen um 30 bis 45 Prozent auf Basis der 1990er Werte zu senken. Es gibt zwei Vorschläge, für welche Zeitspanne das gelten soll: Die Gruppe der G-77 plädiert für die Periode 2013 bis 2017, die EU peilt bis 2020 an.
Der Textentwurf ist 27 Seiten lang und enthält auch Bestimmungen, wie Wälder in die Emissionsbilanz eingerechnet werden. Diskutiert werde in dieser Gruppe zudem, die Liste der Treibhausgase auf einige fluorierte Gase auszuweiten, berichtet ein Diplomat.
Unter LCA (Long Term Cooperative Action) laufen die Verhandlungen über ein globales Abkommen, an denen auch die Nicht-Kioto-Staaten teilnehmen - darunter die USA. Deshalb wird der LCA-Textentwurf, sieben Seiten lang und mit noch vielen offenen Punkten, vor allem von der EU als besonders wichtig eingeschätzt. Hier sollen die Emissionen der Industriestaaten zwischen 25 und 45 Prozent bis 2020 gesenkt werden, bezogen auf 1990. Die Entwicklungsländer sollen die Emissionen um 15 bis 30 Prozent senken, ausgehend vom projizierten Anstieg. Als maximale Erderwärmung sind 1,5 oder zwei Grad vorgesehen.
Österreicher festgenommen
Starke Kritik gab es am Wochenende am Vorgehen der dänischen Polizei. Fast 1000 Menschen waren nach einer Großdemonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern am Samstag festgenommen worden, darunter laut Berichten auch vier Österreicher. Polizisten hätten auf friedliche Demonstranten eingeprügelt und wahllos Leute abgeführt, schilderte ein Augenzeuge dem Standard. Die meisten wurden nach Stunden wieder freigelassen. Bei neuen Protesten am Sonntag nahm die Polizei bis zu 200 Leute fest. Unter dem Stichwort "Lümmelpaket" hat Dänemark ein schärferes Vorgehen gegen Demonstranten eingeführt. (Julia Raabe /DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2009)
