Die Kröten sind nicht schuld

13. Dezember 2009, 19:57
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Österreichs Politiker haben zu Geld offensichtlich ein schwer gestörtes Verhältnis - Von Luise Ungerboeck

Österreichs Politiker haben zu Geld offensichtlich ein schwer gestörtes Verhältnis. Wenn den Universitäten hunderte Millionen Euro fehlen, dann kramt der Wissenschaftsminister nach wochenlangen Protesten aus einer Schatulle 34 Millionen heraus, und die Regierung fühlt sich generös. Wenn der Autobahnbau völlig aus den Fugen gerät und sich abzeichnet, dass die Landeshauptleuten und Bürgermeistern versprochenen Straßen um zwei Milliarden Euro mehr kosten als von der Asfinag geplant, dann findet sie das ganz normal, weil Lärm-, Umwelt-, Wasser- und Forstschutzmaßnahmen leider, leider notwendig sind.

Keine Frage, diese Zusatzbauten sind nicht nur zum Schutz von Kröten und Wachtelkönig sinnvoll, sondern für die betroffene Bevölkerung. Meistens zumindest.

Die Frage ist aber, warum diese Maßnahmen immer überraschend kommen, prinzipiell im Nachhinein kalkuliert werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen gibt es nicht erst seit gestern, und es gehört zur Pflicht der Asfinag-Manager, Kosten für Lärmschutzwände, Tunnel, Einhausungen und Grünbrücken realistisch darzustellen - auf die Gefahr hin, dass politisch gewünschte Autobahnen ein paar Jahre später oder gar nicht gebaut werden, weil das Geld fehlt.

Ein Skandal ist, dass das alles ohne Kontrolle des Parlaments passiert. Wäre die Asfinag eine Abteilung des Verkehrsministeriums, müssten die Milliarden an Mehrkosten per Nachtragsbudget beschlossen werden. So aber wird das Geld des Steuerzahlers im stillen Kämmerlein verjuxt.(Luise Ungerboeck, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14.12.2009)

 

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